Am Mittwoch, den 5. Februar 2025, besucht der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Singen im Kreis Konstanz. An diesem Tag sind in der Stadt Proteste gegen seine Politik angekündigt. Merz sieht sich in der Kritik, nachdem die Union im Bundestag mit Stimmen der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hat. In Reaktion darauf wurden zwei unabhängige Demonstrationen beim Ordnungsamt Singen angemeldet.
Die Partei Volt ruft zu einer Demonstration auf dem Rathausplatz auf und erwartet bis zu 500 Teilnehmer. Auch die „Initiative Gegenwind“ aus Öhningen hat eine Protestaktion angemeldet. Der Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgte für Empörung bei den Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linken. Trotz der Widerstände schließt die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Interessanterweise hat die AfD ihre ursprünglich angemeldete Demonstration abgesagt.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Singen
Aufgrund der zu erwartenden Proteste sind erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Dies bedeutet mehr Polizeipräsenz und Einlasskontrollen bei der Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz.
In einem weiteren Zusammenhang berichtete [MDR.de](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/demos-afd-cdu-chemnitz-berlin-leipzig-halle-100.html) über landesweite Demonstrationen für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, die seit Donnerstag stattfinden. Am Samstag fanden in mehreren deutschen Städten Massenproteste statt. Für den Sonntag wurden weitere Demonstrationen von verschiedenen Bündnissen organisiert, darunter ein aktiver Protest in Berlin, der demonstrativ zur CDU-Parteizentrale zog.
Das Motto dieser Berliner Demonstration lautet „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“, und Publizist Michel Friedman kritisierte in seiner Ansprache die CDU für ihre Zusammenarbeit mit der AfD. Laut Angaben der Berliner Polizei nahmen etwa 160.000 Menschen an den Protesten teil, während die Veranstalter sogar von 250.000 Teilnehmern sprechen. Zudem wurde der U-Bahnhof Bundestag wegen Überfüllung gesperrt.
In Chemnitz fand eine Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument statt, an der laut Polizeischätzungen etwa 2.200 Menschen teilnahmen, während die Veranstalter von bis zu 6.000 Teilnehmern sprechen. In Regensburg sollen 20.000 und in Kiel 14.000 Demonstranten für Demokratie und gegen Rechts zusammengekommen sein. In Leipzig waren zudem am Samstag laut Polizeiangaben 10.000 Menschen gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik unterwegs, darunter mehrere Bündnisse, die zu den Protesten aufgerufen hatten.
