Im Schwalm-Eder-Kreis wurden in der Zeit vom 29. Januar bis 2. Februar 2025 zahlreiche Wahlplakate zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beschädigt. Betroffen sind Plakate aller Parteien, die im Rahmen der Wahlkampagne angebracht wurden. Die Art der Beschädigungen umfasst das Zerstören, Herunterreißen oder Beschmieren der Plakate. Die Polizei hat im unteren zweistelligen Bereich Anzeigen entgegengenommen und den geschätzten Sachschaden auf etwa 2.500 Euro beziffert. Ein Polizeisprecher bemerkt, dass die hohe Anzahl der Beschädigungen ungewöhnlich sei. Die Ermittlungen werden von der Abteilung Staatsschutz bei der Kriminalpolizei geleitet.
Parallel zu den Wahlplakatbeschädigungen ereigneten sich im selben Zeitraum auch Einbrüche in Borken. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2025 wurden zwei Wohnhäuser am Scheibenweg angegriffen. Beim ersten Einbruch schlugen die Täter das Fenster eines Einfamilienhauses ein und entwendeten Goldschmuck sowie eine Digitalkamera, wobei der geschätzte Sachschaden rund 500 Euro betrug. Im benachbarten Wohnhaus wurde ein Kellerfenster aufgehebelt und die Räume durchwühlt, allerdings wurde hier nichts entwendet. Der Sachschaden am Kellerfenster beläuft sich auf etwa 200 Euro. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zu verdächtigen Beobachtungen in der Umgebung.
Vandalismus an Wahlplakaten und rechtliche Konsequenzen
Wie t-online.de berichtet, kommt es derzeit häufig zu Vandalismus an Wahlplakaten, der auch als strafbar gilt. Wahlplakate stellen Eigentum der jeweiligen Parteien dar, und Sachbeschädigung, wie das Bemalen oder Zerschneiden, ist gemäß Artikel 303 des Strafgesetzbuchs strafbar. Die Strafen reichen von Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bis zu Geldstrafen. Zudem kann das Anbringen verfassungswidriger Symbole, wie zum Beispiel Hakenkreuze, mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass oft keine Anzeige erstattet wird, was die Verfolgung der Täter erschwert. Das Abhängen von Wahlplakaten im öffentlichen Raum gilt als Diebstahl und kann mit Strafen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden. Auch das Umdrehen von Plakaten ist rechtlich umstritten. In der Vergangenheit wurde dieses Verhalten verschiedentlich als Sachbeschädigung eingestuft, weshalb die rechtlichen Konsequenzen unklar sind.
