Rhein-Sieg-Kreis

König warnt: Soziale Kürzungen gefährden unsere wirtschaftliche Zukunft!

Barbara König wurde als neue Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis (AGW) gewählt und tritt damit die Nachfolge von Frank Malotki, dem geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes, an. König weist darauf hin, dass Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur den wirtschaftlichen Erfolg des Landes in Gefahr bringen und dankt Malotki für seine wertvolle Arbeit sowie die Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten.

Die Wohlfahrtsverbände befinden sich unter immensem Druck, bedingt durch historische Sozialkürzungen der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, Sparpläne der Kommunen sowie einen angespannten Haushaltsdruck auf Bundesebene. Trotz einiger Erfolge aus den Protesten der vergangenen Monate bleibt die Situation angespannt und König sieht es als vordringliche Aufgabe an, die Bedeutung sozialer Arbeit für das Staatswesen hervorzuheben. Zu den essentiellen sozialen Dienstleistungen zählen Kitas und Kinderbetreuung für Arbeitskräfte, Integrationsarbeit für Fachkräfte aus dem Ausland sowie Wohnberatung zur Vermeidung hoher Pflegekosten.

Proteste und politische Reaktionen

Am 19. Oktober 2023 demonstrierten rund 22.000 Menschen vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen, um gegen befürchtete Einschnitte und Versorgungsengpässe im sozialen Bereich zu protestieren. Die SPD-Fraktion kritisierte dabei, dass die Landesregierung keine ausreichenden Mittel im Haushaltsplan vorgesehen hat. Laut SPD drohen Insolvenzen im sozialen Bereich infolge von Inflation und steigenden Tarifen.

Jochen Ott, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, bezeichnete die Demonstration als den größten Protest gegen die Landesregierung seit 20 Jahren und forderte einen Pakt für Nordrhein-Westfalen, um die soziale Infrastruktur zu stärken. Währenddessen warnte die AfD vor kurzfristigen Schließungen von Einrichtungen aufgrund von Unterfinanzierungen. Thorsten Schick, der Fraktionsvorsitzende der CDU, versicherte, dass NRW trotz der angespannten finanziellen Lage sozial bleiben werde. Die FDP kritisierte die Landesregierung wegen ihrer mangelnden Reaktion auf die Hilferufe der Träger, während Verena Schäffer von den Grünen die Anliegen der Demonstranten unterstützte und die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur betonte.

Die AGW, die unter König zusammengeschlossen ist, umfasst fünf große Wohlfahrtsverbände der Region: AWO, Deutsches Rotes Kreuz, Caritasverband, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband. Diese Verbände beschäftigen in etwa 350 Einrichtungen rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Funktion der Sprecherin wechselt alle zwei Jahre turnusgemäß.