Im Streit um die Entsorgung von Bauschutt aus den stillgelegten Kernkraftwerksblöcken in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) zeichnet sich eine Einigung ab. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Energieversorger EnBW haben mehrere Vereinbarungen ausgehandelt, deren Einzelheiten jedoch noch nicht bekannt gegeben wurden. Man wartet derzeit auf die Unterschrift und das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen.
Der zentrale Streitpunkt war, wer den Bauschutt aus den zwei Blöcken des im Rückbau befindlichen Atommeilers zur Entsorgung annehmen sollte. Das Land hatte vorgeschlagen, die Abfälle auf einer Deponie im Enzkreis zu lagern, was jedoch vom Enzkreis abgelehnt wurde. Diese Ablehnung führte zu erheblichen Verzögerungen beim Rückbau, da der Enzkreis argumentierte, dass die Deponie Hamberg nicht für die Lagerung freigemessener, nicht radioaktiver Abfälle zugelassen sei.
Einigung und kommende Schritte
Wie der SWR berichtete, soll der Streit um die Entsorgung nun beigelegt werden, und die beteiligten Parteien haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Demnach werden bald die ersten Lkw mit Bauschutt aus Philippsburg rollen. Hintergrund ist, dass der Enzkreis keine Betonabfälle aus dem Kreis Karlsruhe auf der Deponie Hamberg aufnehmen möchte und die Entsorgung des recycelbaren Bauschutts als nicht nachhaltig betrachtet.
Die Deponie Hamberg hat auf Basis einer Vereinbarung von 2004 nicht die Genehmigung, das Material aufzunehmen. Obwohl das Land Baden-Württemberg dem Enzkreis 2020 eine Genehmigung zur Annahme von Betonabfällen erteilt hatte, wurde dies abgelehnt, was einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Enzkreis, EnBW, KTE und dem Land nach sich zog. Während der Enzkreis in mehreren Verfahren Recht erhielt, sind einige der Urteile noch nicht rechtskräftig.
Die Entsorgungsfrage für den freigemessenen Bauschutt hat den Rückbau des AKW Philippsburg verzögert, doch der Betreiber EnBW sieht sich nun im Zeitplan. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Deponie Hamberg nur zugelassene Materialien aufnimmt, dazu zählen nicht gefährliche mineralische Abfälle wie Betongemische oder Ziegel, während reiner Beton nicht erlaubt ist.
Für die nächsten zwei bis drei Jahre rechnet EnBW mit einem jährlichen Anfall von 1.000 bis 1.500 Tonnen Abbruchmaterial. Das Material muss „freigemessen“ werden und darf den Grenzwert von 10 Mikrosievert nicht überschreiten. Zum Vergleich: Der Mensch ist einer natürlichen Strahlung von etwa 3.800 Mikrosievert pro Jahr ausgesetzt. Vor der Umsetzung müssen jedoch verschiedene Gremien der Vereinbarung zustimmen, und der Enzkreis plant eine Sondersitzung am kommenden Montag. Der erste Transport aus Philippsburg könnte bereits im zweiten Quartal erfolgen.
