Michel Friedman, ehemaliger Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, hat aus der CDU ausgetreten. Der Grund für seinen Austritt liegt im Abstimmungsverhalten der CDU gemeinsam mit der AfD. Friedman hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, dass er auswandern werde, falls es zu einer AfD-Regierung komme. In diesem Zusammenhang forderte die s.ö.l.-Fraktion Oberbürgermeister Richard Arnold zu einer Stellungnahme auf und verwies auf den Anstieg antisemitischer Hasskriminalität in Deutschland.
Die Fraktion äußerte außerdem harsche Kritik an einem Facebook-Kommentar von CDU-Mitglied Rack, den sie als zynisch und verletzend bezeichnete. Rack wurde vorgeworfen, die CDU als „Kriegstreiber“ bezeichnet zu haben und drohte Stadtrat Tim-Luka Schwab mit rechtlichen Konsequenzen, falls dieser die AfD weiterhin als Rechtsextremisten bezeichnen sollte. Bürgermeister Christian Baron erklärte, dass die Anfrage nicht im Rahmen des Anfragerechts des Gemeinderats gedeckt sei und die Verwaltung neutral bleiben müsse. Die AfD reagierte auf den Vorstoß der s.ö.l.-Fraktion mit Kopfschütteln. SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel bezeichnete Racks Kommentar als unsäglich und unerträglich, insbesondere im Kontext von Friedmans Familiengeschichte während des Holocausts.
Kritik an wachsendem Antisemitismus
Friedman berichtete von seiner Familiengeschichte, in der 50 Angehörige von Deutschen ermordet wurden. Der Judenhass sei salonfähig geworden, und er nannte die kritisierte Partei „antidemokratisch“ und „Neonazi-orientiert“. Während seiner Rede verließ der AfD-Fraktionschef Josef Dörr den Raum, nachdem Friedman die AfD scharf kritisiert hatte. Des Weiteren forderte Friedman, dass die Gesellschaft den Pfad des Wissens und der Vernunft nicht verlassen dürfe. Er beklagte, dass nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf deutschen Straßen „Tod den Juden“ gerufen wurde und äußerte Besorgnis darüber, dass jüdische Studenten nicht mehr sicher an Universitäten sind. Abschließend forderte er, dass es im Internet keinen rechtsfreien Raum für „geistige Brandstifter“ geben dürfe.
