Am 6. Februar 2025 fand im Kinopark Aalen ein Wahlforum der Schwäbischen Post zum Thema Migration und Integration statt. Bei der Veranstaltung waren alle Bundestagskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien anwesend. Die Teilnehmer umfassten Roderich Kiesewetter (CDU), Cornelia True (SPD), Dr. Jeannette Behringer (Bündnis 90/Die Grünen), Chris-Robert Berendt (FDP), Dr. Jürgen Müller (AfD) und Thomas Jensen (Die Linke).
Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte Kritik am Zuwanderungsbegrenzungsgesetz und der Abstimmung im Bundestag, wobei er die Notwendigkeit von Lösungen und Zusammenarbeit betonte. Cornelia True (SPD) verwies darauf, dass die Asylanträge zurückgegangen seien und mehr Abschiebungen stattfänden; sie forderte eine faktenbasierte Diskussion über das Thema. Dr. Jeannette Behringer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Symbolpolitik der CDU und appellierte an die Bekämpfung der Fluchtursachen, einschließlich des Klimawandels.
Vielfältige Meinungen der Kandidaten
Dr. Jürgen Müller (AfD) verwies auf Umfrageergebnisse, die eine Mehrheit für weniger Flüchtlinge und besseren Grenzschutz zeigen; er kritisierte die Debatte im Bundestag. Chris-Robert Berendt (FDP) sprach sich für eine europäische Lösung aus und hob hervor, dass Kommunen entlastet werden müssen. Thomas Jensen (Die Linke) lehnte eine Verschärfung der Regelungen ab und sah eher ein Sicherheitsproblem als ein Migrationsproblem.
Nach der Diskussion über Migration wurden auch Wirtschaftsthemen behandelt, gefolgt von einer Schnellfragerunde, bei der rund 330 Zuhörer die Möglichkeit hatten, eigene Fragen per Handy zu stellen.
Das Thema Migration wird auch im Bundestagswahlkampf 2025 als zentrales Anliegen betrachtet. Wie die Tagesschau berichtete, wollte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, zunächst keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. In diesem Zusammenhang brachte die Union zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein. Der Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen der Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten.
Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zur Migration und Asyl formuliert. Die SPD kritisiert lange Asylverfahren und will eine Beschleunigung auf sechs Monate, während die CDU/CSU einen faktischen Aufnahmestopp an den deutschen Grenzen durchsetzen möchte. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl ein und leiten einen Nein zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein. Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und möchte „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber ermöglichen. Die AfD verfolgt eine Politik der „Remigration“ und lehnt eine gemeinsame europäische Asylpolitik ab. Auch Die Linke lehnt Verschärfungen der Asylgesetze ab und fordert dezentrale Unterbringung und sofortige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.
