Am 6. Februar 2025 sind verschiedene wichtige Ereignisse und Entwicklungen in der Politik und Wirtschaft in Europa zu beobachten. Ein bedeutendes Treffen der EU-Kommission findet am Freitag um 11.00 Uhr in Danzig statt. Ministerpräsident Donald Tusk lädt alle EU-Kommissare sowie Präsidentin Ursula von der Leyen ein. Polen hat in der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Gleichzeitig tagt der UN-Menschenrechtsrat am Freitag um 10.00 Uhr in Genf. Die Sitzung widmet sich der gewaltsamen Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort sind seit Januar über 3.000 Menschen ums Leben gekommen, und rund 700.000 Menschen mussten aufgrund der Kämpfe mit den M23-Rebellen in Goma fliehen. Besonders besorgniserregend sind Berichte über Massenvergewaltigungen, die in einem Gefängnis verübt wurden.
Rüstungsindustrie unter Beobachtung
Zusätzlich gibt es neue Entwicklungen im Bereich der Rüstungsexporte in Deutschland. Wie tagesschau.de berichtete, genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. Dies ist der höchste Wert, der jemals erreicht wurde. Der Anstieg der Exporte wird hauptsächlich auf den Krieg in der Ukraine zurückgeführt. Von Januar bis 17. Dezember 2024 wurden Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro für die Ukraine erteilt, was 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren entspricht.
Der Gesamtwert von 13,2 Milliarden Euro teilt sich auf in 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter. Zu den weiteren genehmigten Lieferungen zählen Singapur mit 1,2 Milliarden Euro und Algerien mit knapp 559 Millionen Euro. Rund 86 Prozent des Gesamtwertes entfällt auf Genehmigungen für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie auf Korea, Singapur und die Ukraine. Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig betonte, dass die Militärhilfe für die Ukraine im eigenen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegt.
