Im Kreis Kusel sorgt ein Facebook-Beitrag eines CDU-Kommunalpolitikers für erhebliche Aufregung und Verunsicherung unter den Bürgern. Der CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan stellte darin die Behauptung auf, dass acht ausländische Intensivstraftäter im Kreis leben. Intensivstraftäter sind Personen, denen von den Behörden politisch motivierte Straftaten zugetraut werden.
Landrat Otto Rubly (CDU) reagierte auf die Diskussion und veröffentlichte eine Mitteilung mit dem Titel „Fakten statt Panik“. Er stellte klar, dass die im Beitrag genannten Zahlen aus einem Projekt des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz stammen, das Beobachtungsfälle möglicher Täter auflistet. Nach Rublys Aussage seien die verbreiteten Zahlen irreführend und nicht aussagekräftig.
Reaktionen und Klarstellungen
Laut Rubly sind sieben der genannten Fälle seit Jahren erledigt, einige sogar bereits seit 2021. Zudem wohnen die betroffenen Personen teilweise nicht mehr im Kreis Kusel oder haben ins Ausland verzogen. Der letzte Intensivstraftäter, der vom Ausländeramt bearbeitet wurde, hat den Kreis ebenfalls verlassen.
Öffentliche Stellen wie die Kreisverwaltung und die Ausländerbehörde betonen, dass sie ihre Aufgaben ernst nehmen und alle rechtlichen Möglichkeiten beachten. Aktuell gibt es im Kreis Kusel lediglich zwei ausländische Mehrfachstraftäter, die im Gefängnis sind, jedoch nicht im Verdacht stehen, politisch motivierte Straftaten begangen zu haben. Rubly appelliert an die Medien und an die Öffentlichkeit, sachlich und korrekt zu berichten, insbesondere im Kontext des laufenden Wahlkampfs.
Diese Entwicklungen zeigen, wie schnell Fehlinformationen in sozialen Medien kreisen und wie wichtig eine präzise und verantwortungsvolle Kommunikation seitens der Politik ist.
