In der Berliner Europacity in Moabit steht ein Sozialwohnungsprojekt vor Gericht. Geplant waren ursprünglich 215 geförderte Sozialwohnungen, doch stattdessen werden nun teure möblierte Apartments für bis zu 1.500 Euro monatlich angeboten. Der Berliner Senat hat Klage gegen die aktuellen und früheren Eigentümer eingereicht, um diesem Missstand entgegenzuwirken, wie entwicklungsstadt.de berichtete.
Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung plant der Senat nun den Bau von 150 neuen Wohnungen auf Grundstücken, die zuvor für die City-S-Bahn S21 benötigt wurden. Diese neuen Wohnungen sollen zwischen der Heidestraße, der Minna-Cauer-Straße und der Döberitzer Straße entstehen. Das Bauvorhaben wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt und soll auch Gewerbeflächen umfassen, die für eine lebendige Erdgeschosszone sorgen werden.
Hintergründe und Entwicklungen
Die Situation zieht sich bereits seit längerem hin. Der Senat war seit Oktober 2023 über die Situation informiert, als der aktuelle Eigentümer, die QH Development 2 GmbH & Co KG, mitteilte, dass er sich nicht an den städtebaulichen Vertrag von 2016 gebunden sieht, der die Vermietung von 215 geförderten Sozialwohnungen vorsah. Stattdessen wird weiterhin über den Verkauf des Grundstücks verhandelt, während sich die Eigentümerstruktur mehrfach änderte, wie rbb24.de recherchierte.
Um den Druck auf die Eigentümer zu erhöhen, kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler rechtliche Schritte an. Der Senat plant, die Erfolgsaussichten der Klage basierend auf den Festlegungen im städtebaulichen Vertrag zu prüfen, dessen Inhalte derzeit jedoch nicht veröffentlicht sind. Unterdessen fordern die Fraktionen von Grünen und Linken die Offenlegung des 2016 geschlossenen städtebaulichen Vertrags sowie eine rechtliche Überprüfung weiterer Verträge, um die Verbindlichkeiten hinsichtlich der Sozialwohnungen zu klären.
