Das Bürgergeld, das seit 2023 das frühere „Hartz IV“-System ersetzt, steht derzeit im Fokus der öffentlichen Debatte. Kritiker, vor allem aus der Politik, äußern Bedenken, dass das neue System zur Arbeitslosigkeit ermutige und Ähnlichkeiten mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ aufweise. Im Jahr 2022 erhielten etwa 5,5 Millionen Menschen soziale Sicherungsleistungen. Unter ihnen waren rund 800.000 Bürgergeld-Empfänger, die zwar in Arbeit waren, jedoch auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.
Ein besonderer Punkt der Kritik an dem neuen System ist, dass etwa 40 Prozent der Bürgergeld-Empfänger, also 1,6 Millionen Menschen, dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung stehen. Dies betrifft Personen, die beispielsweise aufgrund von Ausbildung, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit keine Erwerbstätigkeit annehmen können. Darüber hinaus sind 1,5 Millionen der Empfänger nicht-erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren. Es wird vermutet, dass eine signifikante Anzahl der Empfänger, die grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, Erwerbstätigkeit teilweise ablehnen. Die genaue Zahl dieser „Totalverweigerer“ wird jedoch statistisch nicht erfasst, wie [merkur.de](https://www.merkur.de/wirtschaft/ultima-ratio-arbeitspflicht-so-will-ein-jobcenter-chef-buergergeld-empfaenger-schnell-in-arbeit-bringen-zr-93548343.html) berichtet.
Aktionismus und Ausgaben
Angesichts der Kritik fordern die CDU und andere politische Akteure, den Regelsatz für “Totalverweigerer” zu streichen und eine Pflicht zur Aufnahme gemeinnütziger Tätigkeiten einzuführen. Marcus Weichert, Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, äußert jedoch Bedenken zur Definition von „gemeinnütziger Tätigkeit“. Er betont, dass solche Tätigkeiten nicht gewerblichen Aufträgen schaden dürfen und sieht Arbeitsgelegenheiten als eine Ultima Ratio, um Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu motivieren.
Die Diskussion über die Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger wird auch durch die schwache Wirtschaft und klamme Kassen angeheizt. Weichert fordert, dass Jobcenter individuelle Angebote für Weiterbildung und Qualifizierung schaffen, auch wenn dies zusätzliche Kosten verursachen könnte. Zudem kritisiert er die Einführung einer Wohnkostenpauschale, da die Lebenshaltungskosten in verschiedenen Regionen stark variieren. Überdies zeigen aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit, dass in den ersten elf Monaten 2023 insgesamt 13.838 Kürzungen des Regelsatzes aufgrund von Arbeitsverweigerung festgestellt wurden, was 0,86 Prozent der 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger entspricht. Über 80 Prozent der Leistungsminderungen gehen auf Meldeversäumnisse zurück.
Die genaue Situation und die Herausforderungen, die das neue Bürgergeld-System mit sich bringt, bleiben weiterhin Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen. Damit wird die Frage aufgeworfen, wie eine effektive Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt realisiert werden kann.
