Im Wahlkreis Main-Spessart hat der Vandalismus an Wahlplakaten in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Besonders betroffen sind die Wahlplakate der CSU, die vermehrt Zielscheibe von Beschmierungen und Zerstörungen werden. Ein Beispiel für diesen Vandalismus sind Plakate, die mit einem orangefarbenen Aufkleber beschriftet sind, der den Text „Rassistischer Scheißverein“ trägt und so die Gesichter des CSU-Bundestagskandidaten Alexander Hoffmann sowie des Fraktionschefs Friedrich Merz verdeckt. Darüber hinaus wurde auf dem Plakat von Hoffmann ein Antifa-Sticker angebracht, während Merz einen gemalten Hitlerbart auf seinem Plakat hat. Beide Plakate zeigen zudem den Schriftzug „Legalize it“. Ein Video von Hoffmanns Social-Media-Kanälen dokumentiert den Vandalismus im Wahlkreis, insbesondere gegen die Union.
Julia Küber, die Bundeswahlkreisgeschäftsführerin der CSU in Main-Spessart, stellte fest, dass die Dimension des Vandalismus im Vergleich zu vorherigen Wahlen gestiegen ist. Die Städte Karlstadt und Marktheidenfeld seien besonders stark betroffen, wo die Anzahl der Beschmierungen zugenommen hat. Während die CSU mit zahlreichen beschädigten Plakaten zu kämpfen hat, berichtete die Kreis-SPD ebenfalls von Zerstörungen, diese jedoch in einem geringeren Ausmaß. Marc Nötscher, der Co-Vorsitzende der Kreis-SPD, verurteilte den Vandalismus und sprach sich für einen argumentativen Austausch aus. Um dem Vandalismus entgegenzuwirken, bringt der SPD-Kreisverband die Zerstörung ihrer Plakatwerbung zur Anzeige. Auch die Grünen vermeldeten beschädigte Plakate, allerdings in einem Umfang, der nicht über das Niveau vorangegangener Wahlen hinausgeht. Gerhard Kraft, der Kreisvorsitzende der Grünen, erklärte, dass einige Plakate komplett entfernt oder beschädigt wurden, jedoch keine Zunahme der Schäden im Vergleich zur Landtagswahl 2023 festgestellt wurde.
Rechtliche Konsequenzen für Vandalismus
Der Vandalismus an Wahlplakaten zieht unterschiedliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich. In den meisten Fällen wird dieser als Sachbeschädigung gemäß Paragraf 303 StGB angesehen. Diese Straftat kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Sachbeschädigung liegt vor, wenn ein Plakat beschädigt, zerstört oder das Erscheinungsbild erheblich verändert wird. Dies umfasst auch das Besprühen von Plakaten. Von der Straftat wird jedoch nicht mehr gesprochen, wenn das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederhergestellt werden kann. Wenn Wahlplakate entfernt und mitgenommen werden, fällt dies unter Diebstahl, welcher gemäß Paragraf 242 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden kann.
Beleidigungen auf Plakaten, die sich gegen Personen richten, fallen unter Paragraf 185 StGB. Hierbei drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Zudem kann das Malen von Hakenkreuzen auf Plakaten unter Paragraf 86a StGB geahndet werden, was mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, wie n-tv berichtete.
