Am 8. Februar 2025 haben drei prominente Bundestagsabgeordnete angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Ekin Deligöz von den Grünen, Michael Roth von der SPD und Annette Widmann-Mauz von der CDU blicken auf jahrzehntelange politische Karriere zurück und ziehen sich aus der aktiven Politik zurück.
Ekin Deligöz ist seit 1998 Mitglied des Bundestags und derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Deligöz hat den Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin miterlebt und sich stark gegen Rassismus engagiert. Sie äußerte, dass der Ton im Bundestag rauer geworden sei, insbesondere durch den Einzug der AfD, und kritisierte den Sexismus, dem Frauen ausgesetzt seien. Zudem betonte sie die Wichtigkeit von politikfreien Zonen und reflektierte über ihren Beitrag zur Gewaltschutzgesetzgebung.
Reflexion über Herausforderungen in der Politik
Michael Roth, der ebenfalls seit 1998 im Bundestag sitzt und ehemaliger Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt war, arbeitet derzeit an einem Buch. Roth äußert Bedenken über die Herausforderungen der Digitalisierung und die Veränderungen in der politischen Kommunikation, sowie deren Auswirkungen auf die Demokratie. Er kritisiert den Umgangston im Bundestag, der durch die AfD geprägt wird.
Annette Widmann-Mauz, die seit 1998 im Bundestag ist und von 2018 bis 2021 Staatsministerin für Integration, Migration und Flüchtlinge war, beschreibt die politische Arbeit als schneller und transparenter geworden, was sie neuen Kommunikationsmöglichkeiten zuschreibt. Sie hebt die Probleme der Polarisierung im Parlament hervor und betont die Bedeutung von Respekt und Aufrichtigkeit im Umgang mit Bürgern. Auch sie reflektiert über die Herausforderungen, die mit dem Verlust von Macht verbunden sind.
Neben den persönlichen Rücktritten thematisieren auch aktuelle Studien die Herausforderungen für politisch engagierte Personen. Janina Steinert, Professorin für Global Health an der Technischen Universität München, berichtet, dass fast jede zweite politisch engagierte Person, die von digitaler Gewalt betroffen ist, ihre Kommunikation verändert hat. Dies wurde in einer Untersuchung festgestellt, die sich mit den Auswirkungen digitaler Gewalt auf die Demokratie befasst, wie National Geographic berichtete.
Die Studie zeigt, dass Frauen in Parlamenten und Parteien unterrepräsentiert sind, was durch die digitale Gewalt verstärkt wird. Yvonne Magwas, eine CDU-Bundestagsabgeordnete, warnte, dass anhaltende Angriffe auf diese Weise das demokratische Miteinander zersetzen könnten. Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, fordert schnelles Handeln zum Schutz von politisch Engagierten und eine bessere Regulierung von Hasskommentaren in sozialen Medien.
Die Problematik der digitalen Gewalt und deren Einfluss auf das politische Engagement zeigt, wie drängend Lösungsansätze sind. Luisa Neubauer unterstrich, dass Drohungen und Hasskommentare sie nicht von ihrer Arbeit abhalten werden und forderte politischen Druck zur besseren Regulierung. Der Digital Services Act (DSA), der gegen Hasskommentare und Falschinformationen vorgehen soll, steht dabei im Fokus.
