Der Landkreis Northeim hat auf eine Forderung von 19.000 Euro verzichtet, die von der „Star Dienstleistungen GmbH“ zurückgefordert wurde. Dies wurde im Rahmen eines Vergleichs vor dem Landgericht Braunschweig bekannt, bei dem der Landkreis gegen die GmbH auf Rückzahlung von Außenständen in Höhe von insgesamt 135.000 Euro geklagt hatte.
Nach der Zahlung von 31.000 Euro durch die „Star Dienstleistungen GmbH“ verblieb eine Restforderung von 104.000 Euro. Im Zuge der Einigung wird nun die Rückzahlung von 85.000 Euro an den Landkreis vereinbart. Der Kreisausschuss des Northeimer Kreistages hat beschlossen, diesen Vergleich nicht zu widerrufen.
Erklärung der Beteiligten
Die Northeimer Kreisverwaltung hat auf Anfragen zu diesem Vorgang nicht reagiert. Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen äußerte, dass Forderungen grundsätzlich einzufordern sind, er den Vergleich jedoch als akzeptabel betrachtet. Der Anwalt Sascha John hingegen sah die Forderungen als verjährt an, dies wurde jedoch vom Gericht anders bewertet.
Die „Star Dienstleistungen GmbH“ hatte in der Vergangenheit Vorauszahlungen vom Landkreis erhalten, darunter 70.000 Euro im Dezember 2018 und 89.000 Euro im Dezember 2019. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) gab an, keine Nebeneinkünfte als Gesellschafterin der GmbH erhalten zu haben. Sie informierte die Stadt Göttingen über ihre Rolle und bat ihren Mann, seine Tätigkeiten für die GmbH einzustellen.
Rabea Lucht, Geschäftsführerin der „Star – Soziale Teilhabe, Arbeit & Rehabilitation gGmbH“, äußerte Bedenken hinsichtlich der Namensähnlichkeit und der Zahlungsmoral der „Star Dienstleistungen GmbH“. Sie wünscht sich eine Spende der zurückgehaltenen 19.000 Euro an die Gesundheitsregion Göttingen/Südniedersachsen. Es sei erwähnt, dass die „Star – Soziale Teilhabe, Arbeit & Rehabilitation gGmbH“ eine gemeinnützige Organisation ist und keinerlei Schulden oder Gewinne der „Star Dienstleistungen GmbH“ übernommen hat, wie Göttinger Tageblatt berichtete.
Zusätzlich informieren die offiziellen Stellen über das Finanzamt Northeim, dessen Leitungsdetails und wichtige Kontaktinformationen bereitgestellt werden, um den Bürgern eine einfache Erreichbarkeit zu gewährleisten. Die Adresse des Finanzamts lautet Graf-Otto-Straße 31, 37154 Northeim, und für steuerliche Fragen steht ein Kontaktformular zur Verfügung.
