Der Innenausschuss des Bundestags hat für Montag, den 6. Februar, eine Sondersitzung einberufen. Wie fuldainfo.de berichtet, wurde die Einladung an die Ausschuss-Mitglieder am 4. Februar von Lars Castellucci (SPD) verschickt. Der einzige bisherige Tagesordnungspunkt ist ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Zudem wird eine mögliche Ergänzung der Tagesordnung um ein Gesetzespaket zur Steuerung von Migration, gefordert von der FDP-Fraktion, diskutiert. Weitere Tagesordnungspunkte wurden von anderen Fraktionen bisher nicht angemeldet.
Die Sondersitzung ist im Kontext offengebliebener Fragen zum Attentat in Aschaffenburg nach der letzten Sitzung zu verstehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde eingeladen, um einen Bericht zu liefern. Ursprünglich sollte die Sitzung bereits am 31. Januar stattfinden, wurde jedoch aufgrund langer Beratungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion verschoben. Innerhalb von SPD und Union gibt es Skepsis, ob vor der Wahl ein Gesetzespaket zur Migration verabschiedet werden kann.
Politische Reaktionen auf den Vorfall in Aschaffenburg
Nach der tödlichen Gewalttat in Aschaffenburg kündigte CDU-Chef Friedrich Merz Maßnahmen an, um Migration und innere Sicherheit als zentrale Wahlkampfthemen zu thematisieren. Dies berichtete tagesschau.de. Der Täter, der in Deutschland Schutz suchte, steht im Fokus, da ähnliche Vorfälle in Städten wie Solingen, Mannheim und Magdeburg aufgefallen sind. Merz plant, Vorschläge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und rechnet auch mit möglichen Stimmen der AfD.
CSU-Chef Markus Söder erwartet Zustimmung von Grünen und SPD zu den Anträgen der Union, während die Grünen die Initiativen als „blanken Populismus“ kritisieren. Ein zentrales Anliegen ist die Befugnis für die Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen, was gegenwärtig nur Staatsanwaltschaften vorbehalten ist. Zudem fordert Merz vollständige Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Innenministerin Nancy Faeser hat bereits 2024 Kontrollen ausgeweitet, jedoch ohne eine Zurückweisung ohne vorherige Prüfung des Schutzsuchenden. SPD-Vertreter sehen Merz‘ Vorschläge als europarechtswidrig an und verweisen auf die Dublin-III-Verordnung. Auch Migrationsexperte Daniel Thym sowie der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Kluth äußern Bedenken zu Merz‘ Ansätzen und betonen, dass ein nationaler Notstand derzeit nicht vorliegt, was seine Vorschläge kompliziert machen könnte.
