Bei einem Parteitag in Nürnberg hat CSU-Chef Markus Söder entschieden alle Kooperationen mit der AfD abzulehnen. Söder äußerte deutlich: „Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“ und beschrieb die CSU als „Schutzwall“ und „Brandmauer“ vor der AfD. Diese klare Absage folgt auf die Kontroversen, die entstanden sind, als CDU und CSU zur Durchsetzung ihrer Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der AfD in Kauf genommen hatten. Dies führte zu Protesten, die Söder als Reaktion auf die Ampel-Regierung und das Erstarken der AfD sieht.
Söder machte die Ampel-Parteien für das Wachstum der AfD verantwortlich, indem er erklärte: „Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt“. Er warnte eindringlich, dass die AfD „von selbst irgendwann übernehmen“ könnte, falls die Rot-Grünen weiterhin ihre Politik verfolgen. Söder unterstrich die Gefährdung der Demokratie durch die AfD, die er als „Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie“ bezeichnete. In diesem Rahmen verwies er außerdem auf die Existenz von gesichertem Rechtsextremismus innerhalb der AfD und stellte fest, dass viele ihrer Mitglieder „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien und dass sie konsequent bekämpft werden müssen.
Migrationspolitik im Fokus der Bundestagswahl 2025
Migration wird ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025 werden, wie die Entwicklungen um die Migrationspolitik zeigen. Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wollte ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen. Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg änderte er jedoch seine Position. Die Union hat zur Migrationspolitik bereits zwei Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Ein Antrag zu einem Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Unterstützung von Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten.
Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zur Migrations- und Asylpolitik:
- SPD: Kritisiert lange Asylverfahren und fordert deren Beschleunigung auf sechs Monate. Sie verspricht umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit und setzt sich für den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein.
- CDU/CSU: Plant einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und die Rückweisung von Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden.
- Bündnis 90/Die Grünen: Setzen sich für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und die Ausweitung des Familiennachzugs ein.
- FDP: Fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und will Bezahlkarten flächendeckend einführen.
- AfD: Fordert konsequente Abschiebungen und die Abschaffung von Duldungen.
- Die Linke: Lehnt Migrationsabkommen und Asylrechtsverschärfungen ab und setzt sich für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ein.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Menschen aus sicheren Drittstaaten sollen keinen Anspruch auf Asylverfahren haben, und die Prozessdauer soll auf drei Monate begrenzt werden.
