Der Deichverband links der Weser hat zu Jahresbeginn Änderungen an seiner Satzung vorgenommen, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Abstandsregelungen für Grundstückseigentümer entlang von Gewässern und sind Teil einer umfassenden Initiative zur Sicherung der Infrastruktur und der Mitgliedsgebiete.
Das Verbandsgebiet erstreckt sich vom linken Weserufer bis zur Ochtum und Varreler Bäke und umfasst etwa 75 km², in dem derzeit rund 32.000 Mitglieder registriert sind. Der Deichverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die Mitgliedschaft erfolgt automatisch beim Erwerb eines Grundstücks innerhalb des Verbandsgebiets, wobei die Beiträge zur Finanzierung des Hochwasserschutzes unerlässlich sind.
Änderungen bei Abstandsregelungen und Beitragssätzen
Die neuen Abstandsregelungen verlangen von Grundstückseigentümern, einen Abstand von fünf Metern zu Gewässern einzuhalten, wobei in bestimmten Bereichen ein Abstand von bis zu zehn Metern erforderlich ist. Störende Objekte im Schutzstreifen sind nicht erlaubt, um notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und Notfalleinsätze nicht zu behindern. Die bestehenden Abstandsregelungen für Schutzstreifen entlang der Deichlinie bleiben unverändert, das bedeutet, dass für Bauten weiterhin ein Abstand von zehn Metern und für unterirdische Einbauten von 14 Metern eingehalten werden muss.
Die neue Satzungsänderung folgt gesetzlichen Vorgaben, die seit über 20 Jahren bestehen und soll sicherstellen, dass die Deiche im Katastrophenfall gut zugänglich sind. Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben zu beantragen.
Unterdessen wird ab dem 1. Januar 2025 der Beitragssatz des Deichverbands nun über neue Grundsteuersätze berechnet, anstelle der Einheitswerte aus dem Jahr 1964. Beispielweise beträgt der Beitrag bei einem Grundsteuerwert von 350.000 Euro etwa 120 Euro pro Jahr. Die Anpassungen führen in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Beitragssätze für einige Mitglieder, während andere mit einer Senkung rechnen können. Der Deichverband plant, im Jahr 2025 rund 3,5 Millionen Euro aus den Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren, um den Hochwasserschutz aufrechtzuerhalten.
Die Beitragshebung erfolgt gemäß dem Vorteilsprinzip, wobei die Gesamtausgaben solidarisch auf alle Mitglieder umgelegt werden. Trotz der Herausforderungen durch Klimaveränderungen und steigende Preise wurde die Anpassung der Beitragssätze möglichst aufkommensneutral gestaltet. Die unterschiedlichen Beitragssätze ab dem 1. Januar 2025 beinhalten für Grundstücke und Immobilien 0,34 ‰ vom Grundsteuerwert sowie für landwirtschaftlich genutzte Flächen den gleichen Satz. Für Ersatzbewertungen von Straßen und Wegen liegt der Satz bei 5,1 ‰ vom Ersatzwert.
Für Fragen stehen die Kontaktdaten des Deichverbands zur Verfügung: info(at)deichverband-bremen-alw.de oder telefonisch unter 0421/33 30 6-0.