In den sächsischen Verwaltungsgerichten herrscht der absolute Ausnahmezustand! Berge von fast 9.000 Asylklagen türmen sich in Dresden, Chemnitz und Leipzig und drohen das Justizsystem zum Kollaps zu bringen. Jede Akte, jedes Verfahren wird zur Geduldsprobe, die bis zu zwei Jahre dauern kann. Die neue Justizministerin von Sachsen, Constanze Geiert, (48, CDU) schlägt Alarm und will jetzt Nägel mit Köpfen machen: Ein Asylgipfel soll die Gerichte entlasten und die Prozesse verkürzen, wie die Freie Presse berichtet. Doch der Weg dahin scheint noch steinig!
Die Dimension des Problems ist gigantisch: In Chemnitz sind es 2731 Verfahren, in Leipzig 2781 und in Dresden gar 3200, die auf Bearbeitung warten. Nicht nur die schiere Zahl sorgt für Kopfschütteln, sondern auch die krasse Benachteiligung gegenüber anderen Bundesländern. Während in Rheinland-Pfalz eine Klage in etwa sechs Monaten bearbeitet wird, ziehen sich die Verfahren in Sachsen endlos hin – 23,6 Monate ist die bittere Realität!
Personal am Limit
Die Ursache für das Justizfiasko ist schnell ausgemacht: Es fehlen schlicht und ergreifend die Leute. Gerade einmal 74 Richter kämpfen sich tapfer durch die Flut der Asylklagen und erledigen im Schnitt 117 Verfahren pro Kopf. Die Überlastung ist enorm, die Nerven liegen blank! Ein starkes Zeichen will Justizministerin Geiert setzen, indem sie ein Gipfeltreffen mit Verwaltungsrichtern, Anwälten und Wissenschaftlern organisiert. Der Marschbefehl: Lösungen finden – und zwar schnell!
Ende Mai soll es dann soweit sein – doch das scheint auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein, denn Deutschland steht im Asylchaos: Allein in diesem Jahr haben bereits knapp 230.000 Menschen Zuflucht in der Bundesrepublik gesucht. Mit neuen Asylkammern und der Überlegung, Länder mit niedriger Anerkennungsquote zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, möchte Geiert die Situation entschärfen. Ein großer Wurf, wenn der Plan aufgeht! Doch dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung, und da bleibt zu hoffen, dass der Wecker klingelt!
Der Druck wächst
Die Situation ist für alle Beteiligten ein Drahtseilakt. Die Diskussion über die Asylpolitik gewinnt an Fahrt. Geiert sprach davon, dass insbesondere Verfahren von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten wie Georgien schleppend vorankommen – allein in Chemnitz handelt es sich um über 100 derartige Klagen. Doch gerade in diesen Fällen müsse der Bund über verkürzte Rechtswege nachdenken, um die Last von den Schultern der Justiz zu nehmen, so Geiert gegenüber der Freien Presse.
Aufbruchstimmung oder das letzte Aufbäumen? Die nächste Zeit wird zeigen, ob Sachsen aus dem Tal der Tränen den Weg zu einem handlungsfähigen Justizsystem findet oder ob der Bürokratiedschungel weiterhin wächst und wuchert. Eins steht fest – es muss was passieren, und zwar jetzt!
