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CDU unter Druck: Demonstrationen gegen Merz und Voigts brisante Rede

Am 31. Januar fand im Erfurter Congress Center eine CDU-Wahlkampfveranstaltung statt, die von Protesten begleitet wurde. Hunderte Demonstranten äußerten ihren Unmut über die Partei unter der Führung von Friedrich Merz im Bundestag. Trotz der anwesenden Demonstranten blieb die Stimmung im Veranstaltungssaal zunächst unberührt. Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt war als erster Redner angekündigt, verspätete sich jedoch aufgrund einer Marathon-Bundestagsitzung.

Die Veranstaltung war geprägt von einer Spannung zwischen den Rufen der Demonstranten und der Stimmung im Publikum. Voigt bezeichnete die Stimmung im Saal als „fantastisch“, obwohl die Union im Bundestag bei der Abstimmung über ein Migrationsgesetz eine Niederlage einstecken musste. Erst 26 Minuten nach Beginn seiner Rede thematisierte Voigt die Wahlmisere und betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen und die Grenzen zu schützen. Er kritisierte die SPD und die Grünen für deren Zurückhaltung bei Abstimmungen im Bundestag und forderte, dass Beschlüsse aus der Ministerpräsidenten-Konferenz auch Gesetzeskraft im Bundestag erhalten sollten. Zudem sprach er den Protest vor der Veranstaltung direkt an und thematisierte den Konflikt zwischen CDU und AfD, wobei er auf die geringe Zustimmung der Demonstrierenden hinwies.

CDU und Proteste in Deutschland

Friedrich Merz, der CDU-Chef, steht trotz der jüngsten Proteste weiterhin hinter dem Kurs seiner Partei zur Migrationspolitik, wie tagesschau.de berichtete. Merz stellte klar, dass die Union sich nicht von den Demonstranten abbringen lassen wird, zumal eine Mehrheit der Deutschen den Kurs der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstütze.

Die Kritik an Merz nahm zu, nachdem sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhielt. Ein Gesetzentwurf scheiterte, da viele Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen die Union. Dabei blockierten Protestierende die Ausfahrten während eines Besuchs von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Kölner Uni-Klinik.

SPD und Grüne warfen der Union einen Tabubruch vor, während Merz optimistisch ist, dass diese Parteien nach den Wahlen offener für den Kurs der Union sein werden. Er erwähnte auch das Zehn-Punkte-Programm zur Migration von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und teilte mit, dass die SPD die Union zu Gesprächen eingeladen hat. Merz bekräftigte, dass die Union auch weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle und wies auf die Position der AfD hin, die einen Austritt aus der NATO, dem Euro und der EU anstrebt.