Ein politisches Erdbeben erschüttert die Reihen der Grünen! Robert Habeck, einer der prominentesten Köpfe der Partei und Kanzlerkandidat, sieht sich einem tobenden Sturm aus den eigenen Reihen gegenüber. Sein kürzlich präsentierter Zehn-Punkte-Plan für eine straffere Migrationspolitik hat Spaltung und Protest ausgelöst. Mitglieder des linken Flügels zeigen offen ihren Unmut und erheben schwere Vorwürfe gegen Habeck.
Schon eine Woche nach der Vorstellung kämpft Habecks Plan mit harscher Kritik: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde“, so das Urteil eines offenen Briefs, der von rund 230 Parteimitgliedern unterzeichnet wurde. Diese deutlichen Worte kommen aus der Feder der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht. Der Brief lehnt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts kategorisch ab und stellt klar, dass kein Mensch als „Gefährder“ abgestempelt werden darf. [Apollo News](https://apollo-news.net/abschiebungen-verhindern-keine-morde-linker-grnen-flgel-stellt-sich-gegen-habecks-migrationsplan/) berichtet eindrücklich von dem Konfliktpotenzial, das in den geplanten Maßnahmen steckt.
Innerparteilicher Aufruhr
Der linke Flügel der Grünen fühlt sich marginalisiert und ist überzeugt, dass Habeck „rechte Narrative“ bedient und Stereotypen fördert, die zu rassistischen Debatten führen könnten. Zudem werfen ihn seine Kritiker vor, dass der Plan in der Partei nicht abgestimmt wurde und im Widerspruch zum Parteiprogramm steht. Dieses plädiert für eine menschliche Migrationspolitik und eine differenzierte Definition von Sicherheit. Nach einem dramatischen Doppelmord in Aschaffenburg verlangt die Partei zu allem Überfluss auch noch eine Erleichterung des Familiennachzugs für Asylbewerber. Interne Konflikte drohen die Einheit der Partei zu gefährden.
Habeck hingegen verteidigt seinen Plan mit dem Ziel, mehr Kontrolle und Sicherheit zu schaffen. Besonders gefährliche Personen sollen konsequent außer Landes gebracht oder in Haft gehalten werden, um die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Es ist von einer „Vollstreckungsoffensive“ die Rede, die sich besonders auf islamistische und andere extremistische Gruppen konzentriert.
Spannungen und Widersprüche
Innerhalb der Partei brodelt es gewaltig, und die Meinungen über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik könnten gegensätzlicher kaum sein. Die Kritik aus den eigenen Reihen stellt auch eine erhebliche Herausforderung für den Grünen-Kanzlerkandidaten dar. Die öffentliche Debatte bekommt neue Nahrung, während die politische Konkurrenz die Uneinigkeit mit Argusaugen beobachtet und für sich nutzen könnte.
Inmitten dieses Tsunamis an Meinungsverschiedenheiten tritt auch die Frage auf, ob Habecks Ansatz tatsächlich die Werte und politischen Ziele der Partei widerspiegelt. Der linke Parteiflügel argumentiert, dass humane Interessen einer strengen Durchsetzung von Ordnung nicht geopfert werden sollten. Dabei sei es unerlässlich, sogenannten „rechten Erzählungen“ keinen Raum zu geben. [FAZ](https://www.faz.net) hat ebenfalls dieses heiße politische Thema aufgegriffen, um die interne Zerrissenheit innerhalb der Grünen zu beleuchten.
Abschließend bleibt zu sagen: Die Grünen stehen an einem Scheideweg und müssen sich entscheiden, welcher Weg sie in die Zukunft führen soll. Die kommenden parteiinternen Diskussionen und deren Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die grüne Politik in Deutschland haben.
