Der Landauer Hauptausschuss hat vorgeschlagen, das Gehalt von Oberbürgermeister Dominik Geißler zu erhöhen. In der Sitzung stimmten zehn der 15 anwesenden Mitglieder für die Erhöhung, während fünf dagegen votierten. Sollte der Stadtrat zustimmen, würde Geißlers Besoldung von Stufe B5 auf B6 angehoben werden.
Aktuell beträgt Geißlers Gehalt, Stand November 2024, 10.107,46 Euro monatlich. Bei einer erfolgreichen Höherstufung würde sich sein Gehalt ab Februar 2025 auf 11.250,90 Euro pro Monat erhöhen. Die SPD äußerte Kritik an der geplanten Erhöhung. Paule Albrecht, Mitglied der SPD, machte darauf aufmerksam, dass Gehaltserhöhungen bei Geißlers Vorgängern erst nach einem Zeitraum von drei Jahren gewährt wurden. Obwohl die SPD die Erhöhung nicht grundsätzlich ablehnt, sieht sie in dem Vorgehen eine Abkehr von einer etablierten Praxis in Landau.
Kriterien für Gehaltsstufen
In Rheinland-Pfalz werden Oberbürgermeister von Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 40.001 und 60.000 in die Besoldungsgruppen B5 oder B6 eingruppiert. Während der ersten Amtszeit erfolgt die Eingruppierung in B5; eine Höherstufung ist nach zwei Jahren möglich. Die Zustimmung des Stadtrats ist für eine Höherstufung erforderlich. Zum Zeitpunkt des Vorschlags hatte Landau, am 1. Januar 2025, genau 49.725 Einwohner. Geißler hat sein Amt am 1. Januar 2023 angetreten.
Zusätzlich gibt es Neuigkeiten bezüglich der Besoldung der Beamten in Rheinland-Pfalz. Laut [Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz](https://www.gdp.de/rheinland-pfalz/de/stories/2024/10/besoldung-ab-01.11.) wird die Tarifrunde der Länder 2023 umgesetzt, was sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamte betrifft. Ab dem 1. November 2024 wird es ein monatliches Plus von 200 Euro brutto für das Grundgehalt geben, und ab dem 1. Februar 2025 werden sowohl das Grundgehalt als auch der Familienzuschlag um 5,5% erhöht.
