Im Bundestag hat der SPD-Abgeordnete Fabian Funke gegen die Stimmen der AfD für einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Dies geschah, nachdem Friedrich Merz die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um den Antrag durchzubringen. Funke äußerte auf Instagram, dass die Brandmauer der CDU ein leeres Versprechen sei und zeigte sich besorgt über die Entwicklungen im Bundestag. Er betonte, dass es nicht dazu kommen sollte, mit Rechtsradikalen gemeinsame Mehrheiten zu suchen, was seit über 70 Jahren Grundkonsens in der Bundesrepublik Deutschland sei. Funke ist seit 2021 für die SPD im Bundestag und wird am 23. Februar als Direktkandidat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge antreten.
Vor seiner politischen Karriere schloss Funke ein Bachelor-Studium der Internationalen Beziehungen ab und arbeitete für eine SPD-Landtagsabgeordnete sowie für die Kreistagsfraktion. Er verteidigte die junge Generation von Politikern gegen den Vorwurf, nie „richtig“ gearbeitet zu haben, und betonte, dass eine Demokratie alle Menschen vertreten sollte. Funke kritisierte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und forderte eine Umverteilung von Vermögen nicht nur von oben nach unten, sondern auch von West nach Ost. Unter seinen politischen Zielen sind die Begrenzung von WG-Mieten sowie eine Verbesserung des Bafögs. Zudem hat Funke sich für 13,5 Millionen Euro Fördermittel zur Sanierung der Burg Hohnstein eingesetzt und warnt die Wähler, eine rechtsradikale Partei zu wählen.
Offener Brief von SPD-Mitgliedern zur Asylpolitik
In einem offenen Brief haben Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die verschärfte Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Unterzeichnenden, unter ihnen auch Fabian Funke, fordern Parteiangehörige in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und die Menschenrechte zu wahren. Sie sehen in dem aktuellen politischen Kurs eine Abkehr von den Grundüberzeugungen und -werten der Sozialdemokratie. Kritisiert wird der zunehmende Einfluss menschenfeindlicher Narrative rechter Parteien, die nicht nur die Sprache, sondern auch die politischen Maßnahmen der SPD beeinflussen.
Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen prominente SPD-Mitglieder wie Cansel Kiziltepe, Maria Noichl und Oleg Shevchenko. Die Maßnahmen der Bundesregierung, darunter Asylrechtsverschärfungen und zurückweisende Grenzkontrollen, werden als problematisch angesehen. Der offene Brief fordert eine klare Abgrenzung gegen Rechts in den Taten und Worten der Sozialdemokratie. Zudem wird ein Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung sowie die Normalisierung der Rhetorik der Rechten in Bezug auf Asylsuchende als gefährlich für die Demokratie beurteilt. Die Unterzeichnenden plädieren für eine humane Asylpolitik, die europäisches Recht und internationale Solidarität respektiert, und äußern Zweifel an der Vereinbarkeit vieler geplanter Maßnahmen mit bestehenden Gesetzen.
Weitere Informationen über die politischen Positionen von Fabian Funke und den offenen Brief finden sich bei Sächsische.de und Zeit.de.
