Der Betriebsrat bei Porsche in Zuffenhausen hat am Mittwoch geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Dieser Schritt soll Raum für vorgezogene Neuwahlen schaffen, wie in einer internen Mitteilung des Volkswagen-Konzerns bekannt gegeben wurde. Bis zu den Neuwahlen bleibt der Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten im Amt.
Hintergrund des Rücktritts ist ein laufendes Klageverfahren, in dem einige Mitarbeiter die Betriebsratswahl von 2022 angefochten haben. Dieses Verfahren liegt momentan beim Bundesarbeitsgericht, und die Verhandlung wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. In einem früheren Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart und des Landesarbeitsgerichts wurde festgestellt, dass sich Verdachtsmomente einer Manipulation bei der Wahl nicht bestätigt haben. Allerdings wurde beanstandet, dass Mitarbeiter der Gastronomie von Porsche Leipzig an den Wahlen in Zuffenhausen teilnehmen konnten.
Rechtliche Unsicherheiten
Wenn das Bundesarbeitsgericht die Wahl für ungültig erklären sollte, stünden die Betriebsratsmitglieder sofort ohne Amt da. In einem solchen Fall hätte der Standort Zuffenhausen/Ludwigsburg/Sachsenheim keinen Betriebsrat mehr. Der Rücktritt wurde beschlossen, um das Risiko einer möglichen Zeit ohne Betriebsrat zu vermeiden. Ein Gerichtsurteil hätte den Betriebsrat mit sofortiger Wirkung absetzen können, wie [WAZ Online](https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/paukenschlag-bei-porsche-betriebsrat-tritt-zurueck-76TAAFGWMNH6RAPQOFXB2YK3EQ.html) berichtete.
Zusätzlich wurde klargestellt, dass der Rücktritt der Betriebsratsmitglieder nicht mit der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens in Verbindung steht. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen wird der Betriebsrat kommissarisch in der bisherigen Besetzung im Amt bleiben. Für die Beschäftigten ändert sich vorerst nichts, wie auch [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-porsche-betriebsrat-tritt-geschlossen-zurueck-102.html) feststellte.
