Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet heute ihren dritten und letzten Tag statt. Im Fokus der Konferenz stehen entscheidende Themen wie die europäische Sicherheitsarchitektur, der schnellere EU-Beitritt der Balkan-Staaten sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Eine umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance, die am ersten Tag der Konferenz gehalten wurde, bleibt ein zentrales Thema. Fragen zur zukünftigen Beziehung zwischen den USA und anderen NATO-Staaten sowie zur Teilnahme an Friedenverhandlungen für die Ukraine sind weiterhin offen. Kanzler Olaf Scholz, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordern eine Einbeziehung von Europa und der Ukraine in die Gespräche zwischen den USA und Russland. Selenskyj betonte: „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa.“ Merz nannte es inakzeptabel, dass Russland und die USA ohne die Einbeziehung von Ukraine und Europäern verhandeln.
Reaktionen und Entwicklungen
Vance äußerte in seiner Rede, dass Moskau mit weitreichenden Sanktionen belegt werden könne, falls Putin nicht kooperativ sei. US-Präsident Donald Trump kündigte an, Verhandlungen mit Putin über die Ukraine zu führen, ohne Kiew zuvor zu informieren. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nahm eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als unrealistisch wahr. Europäische Vertreter äußerten Bedenken, dass sie möglicherweise von Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden.
In seiner Rede sprach Vance nur am Rande über die Ukraine und kritisierte die Europäer für ihr vermeintliches mangelndes Demokratieverständnis. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass konkrete Details in Gesprächen mit Vance besprochen werden müssten. Währenddessen berichtete Außenministerin Annalena Baerbock von anderen, optimistischeren Signalen der US-Vertreter hinter den Kulissen.
Senator Lindsey Graham forderte eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und befürwortete eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, falls Russland erneut angreifen sollte. Im Gegensatz dazu kritisierte die Demokratin Jeanne Shaheen Vances Strategie, Verbündete anzugreifen. Deutsche Politiker, einschließlich Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, wiesen Vances Angriffe zurück, wobei Scholz ironische Kommentare zu Vances Rede äußerte. Trotz der fehlenden konkreten Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bleibt der Auftritt von Vance das prägende Thema der Sicherheitskonferenz.
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