Die Stadt Brandenburg an der Havel hat zum Jahresende 2022 alle Kassenkredite abgebaut. Im Jahr 2024 waren keine kurzfristigen Liquiditätsdarlehen erforderlich, wie bereits 2023. Die vorhandene Liquidität wird auch für 2025 als ausreichend eingeschätzt.
Der Abbau der Kassenkredite verlief signifikant. Diese wurden von 150 Millionen Euro am 31. Dezember 2016 auf 0 Euro am 31. Dezember 2022 vermindert. In der Haushaltssatzung 2024 wurde der Höchstbetrag für Kassenkredite von 60 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro gesenkt, wobei diese Obergrenze auch in der Haushaltssatzung 2025/26 beibehalten werden soll.
Kassenkredite und deren Nutzung
Der Abschluss des Verfahrens zur Kassenkredit-Teilentschuldung wurde erreicht. Die Verwendungsnachweisprüfung, durchgeführt im November 2024 vom Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK), wurde bestätigt. In Bezug auf Zinserträge aus Guthaben wurden für 2023 ca. 1,1 Millionen Euro und für 2024 über 2 Millionen Euro ausgewiesen.
Um die Zahlungsabwicklung zu modernisieren, wurden Online-Bezahlmöglichkeiten ausgebaut, sodass inzwischen 20 Dienstleistungen online zahlbar sind. Für 2025 sind zudem QR-Code-Zahlungen für Verwarn- und Bußgelder per PayPal und digitale Führerscheinanträge geplant. Verbesserungen bei Kartenzahlungsmöglichkeiten sind ebenfalls vorgesehen.
Im Zeitraum bis Ende November 2024 wurden 12.518 Mahnungen über 13,8 Millionen Euro versendet. Des Weiteren wurden 6.035 Aufträge mit einem Gesamtwert von 2,6 Millionen Euro an den Bereich Vollstreckung übergeben. Der Ausblick für 2025/26 zeigt, dass die Liquidität 2025 ausreichend sein sollte, während ab Ende 2026 möglicherweise wieder eine Aufnahme von Kassenkrediten erforderlich werden könnte. Eine Optimierung des Forderungsmanagements, insbesondere im Bereich der Vollstreckung, ist geplant.
Kassenkredite sind ein Begriff aus der öffentlichen Haushaltswirtschaft, der zur Deckung kurzfristiger Liquiditätsbedarfe dient. Diese Kredite, auch als Liquiditätskredite bekannt, entsprechen dem Überziehungskredit bei privaten Haushalten und Unternehmen. Kassenkredite zählen zu Geldschulden und Verbindlichkeiten und sollten in der Regel nur kurzfristig zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen genutzt werden, wie [haushaltssteuerung.de](https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-kassenkredite.html) erläutert.
Im Gegensatz dazu weisen einige Kommunen Kassenkredite nicht gemäß ihres Zwecks auf, sondern nutzen sie als Dauerfinanzierungsquelle für Haushaltsdefizite. Hohe Kassenkreditbestände sind oft ein Indikator für Finanzprobleme, was eine angemessene Haushaltssteuerung erfordert, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
