In der aktuellen politischen Landschaft haben die vier Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel ihre Standpunkte im Rahmen eines intensiven Wahlkampfs deutlich gemacht. In einem jüngsten [Artikel des Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/der-tv-vierkampf-der-kanzlerkandidaten-niemand-kann-mehr-sagen-er-hatte-nicht-gewusst-was-er-wahlt-13215229.html) wird hervorgehoben, dass die Kandidaten zunehmend aggressive Taktiken anwenden, insbesondere Olaf Scholz, der sich klar gegen die AfD und deren Vorsitzende Alice Weidel positioniert hat. Scholz zielt darauf ab, die Wähler, die von etablierten Parteien Abstand nehmen, zurückzugewinnen, wobei er mutmaßlich 20 Prozent der Wähler in seiner Argumentation berücksichtigt.
Bei den Debatten ist eine Auseinandersetzung zwischen Alice Weidel und Friedrich Merz zu beobachten, die als vorteilhaft für die Union angesehen wird. Die Wahlkämpfe werden inhaltlich geführt, wobei der Fokus stark auf Zahlen, Daten und Fakten liegt. Alice Weidel wurde wiederholt auf ihre ausweichenden Antworten zur Sicherung der 4000 Kilometer langen Grenze der Bundesrepublik angesprochen. Im Gegensatz dazu äußert sich Robert Habeck deutlich zu zentralen Themen wie Haushalt, Ukraine und Rente und zeigt in einigen Punkten Übereinstimmung mit Merz, insbesondere in Bezug auf Rentenfragen.
Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik
Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, plant vier Wochen vor der Wahl Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, motiviert durch einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, verübt von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. Merz, über den bereits [auf Tagesschau berichtet wurde](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html), sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, asylkritische Positionen der AfD zu übernehmen, stellt jedoch klar, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt.
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Union zwei Antragsentwürfe für die kommende Plenarwoche im Bundestag vorbereitet. Der erste Antrag umfasst einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, während der zweite Antrag einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit mit 27 Sofortmaßnahmen fordert. Schlüsselpunkte des Fünf-Punkte-Plans beinhalten dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente sowie die Inhaftierung und tägliche Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, darunter auch nach Afghanistan und Syrien. Beide Anträge sind als Entschließungsanträge angelegt, was bedeutet, dass sie keine sofortige Gesetzesänderung bewirken können.
Die Zustimmung zu diesen Anträgen im Bundestag scheint angesichts der Kritik von SPD und Grünen als unwahrscheinlich. Merz hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Messerangriff als unzureichend kritisiert und fordert entschiedenere Maßnahmen. Kritiker befürchten, dass Merz‘ Vorschläge möglicherweise verfassungswidrig sind, während innerhalb der AfD unterschiedliche Meinungen zu den Anträgen bestehen. FDP-Chef Lindner hat bereits einen anderen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, während auch Linke und BSW-Chefin Wagenknecht die Vorschläge entweder als nicht weitreichend genug oder als symbolisch abtun.
