Ein hochrangiges Mitglied des iranischen Parlaments hat vorgeschlagen, das Präsidentschaftswahlsystem im Iran durch ein Modell zu ersetzen, in welchem der Oberste Führer den Präsidenten direkt ernennt. Osman Salari, der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, verteidigt diesen Vorschlag und argumentiert, dass ein solches System nicht gegen die religiöse Demokratie verstoße, wie Iran International berichtet.
Derzeit schränkt das Wahlsystem in Iran die Wählerauswahl stark ein, da nur von dem hardliner-dominierten Wächterrat zugelassene Kandidaten auf dem Wahlzettel erscheinen. Zudem sind politische Parteien stark eingeschränkt, und die Medien unterliegen der Kontrolle der Regierung. Salari hebt hervor, dass der Oberste Führer, der de facto das Staatsoberhaupt ist, legitim einen Präsidenten ernennen könne, um die Exekutive zu leiten.
Hintergrund und Vorschläge
In der Vergangenheit haben mehrere iranische Medien und Politiker den Vorschlag unterbreitet, die öffentliche Wahl des Präsidenten durch ein parlamentarisches System zu ersetzen, in dem der Präsident von den Parlamentsmitgliedern gewählt wird. Das Vertrauen in das Präsidentenamt und das stark kontrollierte Wahlsystem ist seit den letzten 15 Jahren gesunken, da die begrenzte Autorität des Präsidenten über bedeutende Staatsangelegenheiten zunehmend offensichtlich wurde.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA wurde das parlamentarische System zuletzt im Januar 2022 diskutiert, wobei sowohl Vor- als auch Nachteile der beiden Systeme betrachtet wurden. In einem Präsidentschaftssystem werden sowohl das Parlament als auch der Präsident für feste Amtszeiten gewählt, wobei das Parlament den Präsidenten nicht absetzen kann, jedoch anklagen kann. Im Gegensatz dazu hat das Parlament im parlamentarischen System die Befugnis, den Regierungschef durch Entzug des Vertrauens abzusetzen und Neuwahlen einzuberufen.
Der Vorstoß zur Änderung des politischen Systems wird von dem anhaltenden Konflikt zwischen dem Obersten Führer und dem Präsidenten seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 begleitet. Die Situation hat sich unter Khamenei verschärft, da er systematisch Macht monopolisiert hat. Salari weist darauf hin, dass alle ehemaligen Präsidenten des Iran seit 1989 der Abweichung beschuldigt wurden, und Khamenei sich vor dem Ende ihrer Amtszeiten von ihnen distanzierte.
Salari argumentiert, dass die direkte Ernennung von Präsidenten durch Khamenei demokratisch sei, da Khamenei selbst indirekt vom Volk gewählt wurde. Diese Behauptung ist jedoch umstritten, da Khameneis Wahl durch die Expertenversammlung stark beeinflusst war. Obwohl Khamenei 2011 die Idee unterstützte, dass der Präsident vom Parlament gewählt wird, wurde dies nicht weiter verfolgt. Salaris Vorschlag, die Wahl des Präsidenten in die Hände einer Einzelperson zu legen, unterscheidet sich grundlegend von früheren Überlegungen.
Es erscheint unwahrscheinlich, dass dieser Vorschlag über den Diskussionsstand hinausgehen wird, da Khamenei es vorzieht, die Verantwortung für entscheidende Regierungsstrukturen zu vermeiden.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Iran, die aufgrund des Todes des amtierenden Präsidenten Ebrahim Raisi vorgezogen wurde, fanden die vorgezogenen Wahlen am 28. Juni und 5. Juli 2024 statt. Raisi starb am 19. Mai 2024 nach einem Hubschrauberabsturz, was die Situation zusätzlich belasten könnte, wie die Informationen auf Wikipedia detailliert beschreiben.
Die Wahlbeteiligung betrug 39,93 % im ersten Wahlgang und 49,68 % im zweiten Wahlgang, wobei Masoud Pezeshkian als neuer Präsident am 28. Juli 2024 vereidigt wurde. Pezeshkian wird als moderat und reformistisch angesehen, während sein Herausforderer Saeed Jalili als Hardliner gilt. Diese Wahlen wurden von Protesten der iranischen Diaspora und Boykottaufrufen begleitet und international gemischt bewertet.
