Am 22. Februar 2025 sind in Sachsen rund 1.681 Wahlberechtigte in Justizvollzugsanstalten für die bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl registriert. Dies wirft einen Blick auf die Teilnahme von Gefangenen an Wahlen, die gesetzlich verankert ist.
Wie MDR berichtet, gibt es in den Gefängnissen keine eigenen Wahllokale und keine gesonderte Auswertung zur Wahlbeteiligung. Das Wahlrecht zur Bundestagswahl gilt auch für Gefangene, die in der Regel per Briefwahl abstimmen. Der Briefverkehr wird nicht überwacht, sofern der amtliche Wahlbriefumschlag verwendet wird. Für Gefangene besteht zudem die Möglichkeit, ihre Stimme im zuständigen Wahlbezirk oder mit Wahlschein in einem anderen Wahlbezirk abzugeben, sofern sie Ausgang oder Langzeitausgang haben.
Details zur Wahl und Wahlberechtigung
Am selben Tag finden in der Gemeinde Niederdorf im Erzgebirge Bürgermeisterwahlen statt, bei denen zwei Kandidaten antreten: Stephan Weinrich (CDU) und Stephan Wildenhayn (Vereinigung Niederdorfer Bürger). Niederdorf gehört zur Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Niederdorf. Neuigkeiten gibt es auch im Hinblick auf das Wahlrecht, das reformiert wurde, um die Anzahl der Überhangmandate zu reduzieren. Zukünftig sollen Parteien nur so viele Sitze erhalten, wie ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dies wird auch die Gesamtanzahl der Abgeordneten im Bundestag von 733 auf 630 reduzieren.
In einer umfassenden Analyse berichtet t-online, dass Wahlberichtigte in Deutschland, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, auch im Gefängnis wahlberechtigt sind. Die Inhaftierung führt nicht automatisch zum Verlust des Wahlrechts, was im deutschen Grundgesetz verankert ist. Die Prinzipien von Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht besagen, dass inhaftierte Personen rechtlich gleichgestellt sind – soweit ihre Haft nicht diese Rechte einschränkt.
In der Praxis nutzen die meisten Inhaftierten die Möglichkeit der Briefwahl. Justizvollzugsanstalten sind verpflichtet, die Gefangenen über ihr Wahlrecht und die notwendigen Schritte zur Teilnahme zu informieren. Aktuell sind ca. 43.750 Strafgefangene und Sicherheitsverwahrte in deutschen Justizvollzugsanstalten registriert, von denen etwa 65 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Es besteht jedoch eine hohe Differenz zwischen der Anzahl der wahlberechtigten Gefangenen und der tatsächlichen Wahlbeteiligung; lediglich ein kleiner Teil nimmt von seinem Wahlrecht Gebrauch.
Wahlen sind für die Demokratie von zentraler Bedeutung, und der Einfluss der Reformen auf zukünftige Wahlen bleibt abzuwarten, während die gesetzlichen Regelungen einen rechtlichen Rahmen für die Teilnahme von Gefangenen an Wahlen bieten.
