Am 23. Februar 2025 wird in 299 Wahlkreisen ein neuer Bundestag gewählt. Diese Neuwahl erfolgt nach dem Bruch der Ampelregierung. Laut Süddeutscher Zeitung sind die erwarteten Gewinner vor allem die bisherigen Oppositionsparteien, insbesondere die CDU und die AfD. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits Kontakte auf der Münchner Sicherheitskonferenz geknüpft, während die AfD unter der Führung von Alice Weidel ebenfalls gute Chancen sieht, obwohl ihre Möglichkeiten zur Regierungsbeteiligung als gering eingeschätzt werden.
Insgesamt stehen 29 Parteien zur Wahl, von denen elf in allen Bundesländern antreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt erstmals zur Bundestagswahl an. Einige Parteien, wie die FDP, liegen in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die bevorstehende Wahl setzt auch die neuen Regelungen des Wahlrechts in Kraft, welche im Juni 2023 beschlossen wurden. Diese Reform zielt darauf ab, den Deutschen Bundestag zu verkleinern, da Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen.
Änderungen durch die Wahlrechtsreform
Die gesetzliche Regelgröße des Bundestages wurde auf 630 Abgeordnete festgelegt, vorher waren es 598. Nach der Wahl 2021 waren es tatsächlich 736 Abgeordnete. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt bei 299. Wähler können weiterhin zwei Stimmen abgeben: eine Erststimme für einen Wahlkreisbewerber und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die proportionale Zusammensetzung des Bundestages basiert ausschließlich auf den Zweitstimmen.
Der Bundestag stellt klar, dass die Sitze zunächst an die Wahlkreisbewerber mit der relativen Mehrheit der Erststimmen vergeben werden. Ein gewählter Direktkandidat könnte keinen Platz im Bundestag erhalten, wenn seine Partei nicht genügend Zweitstimmen erhält. Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt bestehen; Parteien müssen bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Eine Grundmandatsklausel wurde abgeschafft, und eine modifizierte Regelung zur Sperrklausel ist bis zur nächsten Bundestagswahl vorläufig in Kraft.
