Anlässlich der jüngsten Veränderungen in der geopolitischen Landschaft, die durch den Wahlsieg von Donald Trump geprägt sind, sieht sich Deutschland gezwungen, seine Verteidigungspolitik grundlegend zu überdenken. Dies geht aus einem Bericht von merkur.de hervor. Die neue Bundesregierung muss sich mit der zunehmenden Distanz der USA befassen, die durch Zölle und eine mögliche Ablehnung der NATO gekennzeichnet ist.
Die Zollpolitik von Trump könnte laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Deutschland etwa 300.000 Arbeitsplätze kosten. Viele Unternehmen denken darüber nach, ihre Produktion aufgrund hoher Einfuhrzölle möglicherweise in die USA zu verlagern. Zudem wird Trump voraussichtlich versuchen, von der EU Zugeständnisse in Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu erhalten, während Deutschland unter Druck steht, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Schätzungen zufolge benötigt die Bundeswehr zwischen 200 und 300 Milliarden Euro zusätzlich, um einsatzfähig zu remain.
Politische Debatten über Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben
Die Wehrpflicht wird voraussichtlich ein zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. Die Union plant, das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Wehrerfassung weiterzuentwickeln, während die SPD Gesprächsbereitschaft zur Stärkung der Reserve signalisiert. AfD-Kandidatin Alice Weidel fordert eine zweijährige Wehrpflicht, während FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner vor den negativen Auswirkungen auf Ausbildung und Erwerbstätigkeit warnt. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet ein freiwilliges Deutschlandjahr, während Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken die Pflichtjahr-Debatte als verlogen kritisiert.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben gibt es eine Einigkeit in Deutschland, dass die Forderungen von Trump nicht ohne Widerspruch bleiben werden. Der US-Präsident fordert, dass NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5% des BIPs erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese imperialistischen Äußerungen, insbesondere gegen Länder wie Panama und Grönland, scharf kritisiert und betont die Unverletzlichkeit von Grenzen für alle Staaten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Verteidigungsausgaben, während CDU-Chef Friedrich Merz zwar das 2-Prozent-Ziel unterstützt, jedoch die Notwendigkeit angemessener Verteidigungsmaßnahmen erbittet.
In Deutschland sind für das Jahr 2024 Verteidigungsausgaben von knapp 91 Milliarden Euro geplant, was 2,1% des BIPs entspricht. Im Gegensatz dazu würde eine Anhebung auf 5% nach Schätzungen etwa 210 Milliarden Euro kosten, was fast die Hälfte des Bundeshaushalts entsprechen würde. Die Forderung von Trump wird in Brüssel nur wenig Beachtung geschenkt, während Polen und die baltischen Staaten ihre Nachbarländer für zu geringe Verteidigungsausgaben kritisieren.
Die baltischen Staaten erfüllen seit Jahren das 2%-Ziel, während nur acht der 32 NATO-Mitglieder dieses Ziel nicht erreichen. Viele Staaten sind von Trumps angestrebten 5% noch weit entfernt, was die Diskussion um die Verteidigungsausgaben in Europa weiter anheizt, wie taz.de berichtet.
