Landrat schlägt Alarm: Kanzler Olaf Scholz steht am Pranger! Nach dem erschreckenden Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein schrecklicher Messerangriff für Aufruhr sorgte, macht Tino Schomann, Landrat von Nordwestmecklenburg, seinem Unmut Luft. Mit prallen Worten widerspricht er dem Kanzler und stellt klar: „Herr Scholz, es gibt kein Vollzugsdefizit, höchstens ein Wahrnehmungsproblem Ihrerseits!“ Schomann, ein entschlossener CDU-Politiker und Vater zweier Kinder, fordert härtere und klarere Gesetze. Besonders sauer stößt ihm Scholz‘ Hinweis auf ungenutzte Behördenmöglichkeiten auf. Schomann fühlt sich missverstanden und schiebt die Verantwortung für die gescheiterten Abschiebungen und mangelnden Sanktionsmöglichkeiten an den Bund ab. Laut Bild beklagt Schomann das Kapitulieren des Staates vor asylumrechtlichen Missständen.
Wütend berichtet der Landrat über den Missbrauch von Ressourcen und Geld. Ein klarer Fall, der ihm besonders aufstößt, ist ein aus Sierra Leone stammender Mann, der trotz Ausreisepflicht nach Wismar zurückgekehrt ist. „Er ist einfach nicht in den Flieger gestiegen und war kurz darauf wieder hier“, beschreibt Schomann entnervt die Situation. Diese Erfahrung zeichnet ein Bild des Marathonlaufs um Abschiebeversuche, die letztendlich im Sande verlaufen. Trotz ordnungsgemäßer Vorbereitungen bleibt der Mann ein Schandfleck bürokratischen Versagens und zieht dabei weiterhin Leistungen ab. Schomann sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
Gesetze der Vergangenheit?
„Ja, wir müssen endlich aufwachen und die Gesetze an die knallharte Realität anpassen,“ fordert der Landrat eindringlich. Besonders skandalös ist auch der Fall eines Iraners, der für schwere Vergehen bekannt ist, dennoch nie in Abschiebehaft genommen wurde. 156 Verbrechen auf dem Buckel, aber dennoch nicht verurteilt – das schlägt dem Fass den Boden aus! Nur rechtlich bestrafte Straftäter dürfen in Abschiebegewahrsam genommen werden, eine Lücke, die Schomann als gefährlich entlarvt. „Da beißt die Maus keinen Faden ab, Gesetze müssen diese Lücke schließen!“, fordert er überzeugt.
Schieflage bei der Zuweisung
Zudem berichtet Schomann von einem weiteren krassen Fall von Fehlmanagement: Ein Syrer, als jugendlicher Flüchtling aus Berlin zugewiesen, stellte sich als längst erwachsen heraus. Trotzdem wurde er gemäß Verteilungsschlüssel an Schomanns Landkreis gesendet. All das summiert sich zu Schomanns frustrierendem Resümee, dass die Mühlen der Asyl- und Migrationsgesetze in Deutschland reinen Sand im Getriebe darstellen.
Angesichts dieser untragbaren Zustände herrscht bei Schomann die Meinung vor, dass der deutsche Staat sich selbst fesselt und ohnmächtig dasteht. „Es ist keine Naturgewalt!“, sagt er entschieden und mahnt zur dringenden Gesetzesreform. Unterstützung erhält Schomann aus verschiedenen politischen Lagern, die das Gefühl teilen, dass ständige Verzögerungen insbesondere in Bezug auf die Migrationskrise unhaltbar und verantwortungslos sind.
Wie Bild berichtet, sieht Schomann eine Pflicht zum Handeln, die weit über politischen Floskeln liegt. Es sind letztlich Maßnahmen, die das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herstellen können und müssen.
