Nach der Bundestagswahl sind die Berliner Landesverbände der Parteien mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Der CDU-Direktkandidat Jan-Marco Luczak hat eine Neuauszählung der Erststimmen in Tempelhof-Schöneberg beantragt. Luczak verlor den Wahlkreis mit nur 61 Stimmen Unterschied gegen den Grünen Moritz Heuberger. Er verweist auf „Unregelmäßigkeiten und Unplausibilitäten“ beim Wahlergebnis. Eine Neuauszählung hätte für Luczak keine Folgen, da er über die Landesliste in den Bundestag einzieht. Sollte Luczak den Wahlkreis verlieren, würde Nina Stahr, Co-Landesvorsitzende der Grünen, ins Parlament zurückkehren. Die Entscheidung über die Neuauszählung fällt Mitte März durch den Bundeswahlausschuss.
Währenddessen zieht der Kreisvorstand der SPD Mitte erste rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Laut einem Antrag sollen folgende Punkte „unverzichtbar vereinbart“ werden: ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, eine Reform der Schuldenbremse, eine Öffnungsklausel für die Einführung eines Mietendeckels, keine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie einen Mindestlohn von 15 Euro. Der Beschluss des Kreisvorstandes hat jedoch keine Relevanz für die SPD-Bundesspitze. Zudem fordert die SPD Mitte eine gesetzliche Regelung für gleich viele Männer und Frauen im Bundestag.
Umfragen zur politischen Stimmung
Aktuelle Umfragen zeigen ein uneinheitliches Bild der politischen Stimmung in Deutschland. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 20. Februar 2025 ergab, dass 32% der Befragten für Friedrich Merz votieren würden, gefolgt von Robert Habeck mit 21% und Olaf Scholz mit 18%. 14% entschieden sich für Alice Weidel, während 15% sich unsicher waren oder mit „Keiner“ antworteten. Der Erhebungszeitraum für diese Umfrage erstreckte sich vom 19. bis 20. Februar 2025 mit einer Fehlergrenze von ± 2 bis 3 Prozentpunkten.
In einer weiteren Umfrage von Forsa, die zwischen dem 11. und 17. Februar 2025 durchgeführt wurde, bevorzugten 25% der Befragten Friedrich Merz. Robert Habeck erhielt 23%, gefolgt von Olaf Scholz mit 17% und Alice Weidel mit 14%. 21% waren unsicher oder machten keine Angabe.
Vergangene Umfragen zeigen, dass sich die politische Stimmung im Verlauf des letzten Jahres verändert hat, mit einem hohen Anteil von Befragten, die sich nicht entscheiden konnten. Eine Forsa-Umfrage vom 27. August 2024 zeigte, dass 50% der Befragten „Keiner/weiß nicht“ angaben, während Olaf Scholz und Friedrich Merz jeweils 25% erhielten.
