Drei Parteien in Österreich schließen die FPÖ aus und präsentieren ein neues Regierungsprogramm.
Österreich steht vor einem politischen Umbruch! Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die konservative Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos zusammengetan, um eine Koalitionsregierung zu bilden – und das ohne die umstrittene Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die bei den Wahlen im September die meisten Stimmen erhielt!
Die drei Parteien haben am Donnerstag eine Pressekonferenz angekündigt, um ihr gemeinsames Programm vorzustellen. ÖVP-Chef Christian Stocker wird voraussichtlich der neue Kanzler werden und die Geschicke des Landes leiten. Ein historischer Moment für Österreich, denn dies ist die erste Koalition dieser Art seit den späten 1940er Jahren!
Ein Ende der politischen Hängepartie
Die Ankündigung des Deals markiert das Ende einer der längsten Wartezeiten auf eine neue Regierung in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Der erste Versuch, eine Koalition mit denselben Parteien zu bilden, scheiterte bereits im Januar, was zur Rücktrittsankündigung von Kanzler Karl Nehammer führte. Danach wurde die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt, doch auch dieser Versuch endete im Chaos.
Jetzt, mit dem neuen Dreierbündnis, könnte sich die politische Landschaft Österreichs drastisch verändern. Doch bevor die neue Regierung offiziell ins Amt kommt, müssen alle Parteien dem Deal zustimmen. Der entscheidende Punkt wird die Abstimmung der Neos-Mitglieder am Sonntag sein, bei der eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
Die FPÖ schlägt zurück
Herbert Kickl, der Anführer der FPÖ, hat die neue Koalition als „Koalition der Verlierer“ abgetan und fordert Neuwahlen. Umfragen deuten darauf hin, dass seine Partei bei einem solchen Wahlgang sogar noch mehr Stimmen gewinnen könnte – von den 29 Prozent, die sie im September erhielt, könnte es noch weiter nach oben gehen!
Die neue Koalition steht unter immensem Druck, Ergebnisse zu liefern. Die Bürger erwarten, dass die Regierung den Haushaltsdefizit verringert und die internen Konflikte vermeidet, die frühere Regierungen zu Fall gebracht haben. Politikanalyst Thomas Hofer betont: „Die erste Botschaft dieser Regierung ist: ‚Wir sind nicht Herbert Kickl, wir haben verhindert, dass Herbert Kickl Kanzler wird.‘“ Doch das allein reicht nicht aus, um die fünfjährige Amtszeit im Parlament zu überstehen. Es braucht mehr als nur Worte!
