Die groß angekündigte Abschiebungsinitiative von Kanzler Olaf Scholz ist krachend gescheitert! Am 5. November signalisierte Scholz noch optimistische Töne, als er mit Somalias Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud einen vermeintlichen Asyl-Durchbruch verkündete. Doch jetzt sieht alles anders aus. Ausgehandelt war, endlich Straftäter schnell und effektiv in ihr Heimatland Somalia abzuschieben. Aber davon fehlt jede Spur. Laut Informationen von BILD kümmert sich Somalia kaum um die Vereinbarungen.
Schleswig-Holsteins Sozialministerium bestätigt: Zwangsweise Abschiebungen nach Somalia sind wegen eines fehlenden Rücknahmeabkommens unmöglich. Seit 2022 gab es gerade mal zwei freiwillige Ausreisen nach Somalia. In niedersächsischen Fällen, wie der eines Somaliers, der wegen schwerer Gewalttaten bekannt ist, sind Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen. Dies erinnert eher an eine tickende Zeitbombe als an eine gelöste Sicherheitsfrage! Auch Hessens Innenministerium klagt über massive Herausforderungen: Ohne somalische Dokumente oder einer Freiwilligkeitserklärung oft nichts zu machen.
Vereinbarungen in der Schwebe
Olaf Scholz’ Versprechen klingt heute hohl. Die Bundesregierung steht weiterhin im Dialog, die Uneinigkeit dominiert jedoch. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums bleibt vage: Man hofft auf Verbesserungen durch engere Zusammenarbeit. Doch ohne offiziellen Rückübernahmevertrag bleibt das Hoffnung. Eindrucksvoll zeigt sich die Problematik in von Somaliern stark besiedelten Gebieten wie NRW. Seit 2024 fand nur eine Abschiebung statt.
Zahlen belegen die Blockade: Von 2022 bis 2024 gab es genau zwei zwingende Abschiebungen nach Somalia, sechs Personen reisten freiwillig, jedoch 2024 bloß zwei. Und 2025? Bisher keiner!
Das somalische Dilemma Deutschlands
Die High Hopes der Regierung lösen sich in bodenlose Frustration auf: Hessische Abschiebestatistiken enthüllen, dass keine der 28 Abschiebungen 2024 tatsächlich nach Somalia stattfand. Das Bundesamt für Migration bestätigt, lediglich 31 freiwillige Ausreisen, sinkend. Mittlerweile leben rund 65.000 Somalier in Deutschland. 2023 standen 3273 von ihnen wegen krimineller Handlungen unter Verdacht.
Der gescheiterte Asyl-Deal von Scholz ist ein politisches Problem sondergleichen! Die Versprechen platzten lautstark, während BILD berichtete, dass die von Scholz angekündigte schnelle Rückführung eine Fata Morgana bleibt.
