Am 27. Februar 2025 äußerte sich der CDU-Vorsitzende in Leipzig, Andreas Nowak, zu einer möglichen einstweiligen Verfügung (EV) gegen die CDU Leipzig. Er erklärte, dass eine solche Verfügung nicht vorliegt und das Landgericht Leipzig der CDU bislang keine Möglichkeit zum rechtlichen Gehör gegeben hat. Nowak bezeichnete es als bemerkenswert, falls das Gericht tatsächlich eine EV erlassen hätte, da das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden hat, dass der Antragsgegner vor Erlass einer solchen Verfügung die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten sollte.
Des Weiteren betonte Nowak, dass das Landgericht die CDU bisher nicht für eine Anhörung kontaktiert habe. Seiner Meinung nach führt die Organisation Campact eine Kampagne gegen die CDU.
Rechtliche Grundlagen einer Anhörung
In einem Urteil vom 30. September 2018 machte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deutlich, dass das Recht auf prozessuale Waffengleichheit erfordert, dass Antragsgegner im Verfahren um eine einstweilige Verfügung rechtliches Gehör erhalten. Laut dem Urteil sind stattgebende Entscheidungen über Verfügungsanträge nur möglich, wenn die Gegenseite die Möglichkeit zur Erwiderung hatte. Eine vorprozessuale Abmahnung kann als ausreichend angesehen werden, um der Gegenseite Gehör zu gewähren.
Das Gericht ist laut dem Urteil verpflichtet, den Antragsgegner anzuhören, insbesondere wenn keine Abmahnung erfolgt ist oder der Antrag zusätzliche Informationen enthält. Einseitige Geheimverfahren, in denen Gericht und Antragsteller ohne die Einbeziehung des Antragsgegners kommunizieren, sind mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar, wie in diesem Kontext auch [Internet Law](https://www.internet-law.de/2018/10/bverfg-zum-rechtlichen-gehoer-bei-einstweiligen-verfuegungen.html) berichtete. Die bisherige Praxis, in der Gerichte dem Antragsteller telefonisch Hinweise erteilten, wird ohne Anhörung des Antragsgegners nicht mehr fortgesetzt werden können.
