US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk als Leiter des Kostensenkungs-Gremiums DOGE bezeichnet. Während einer Rede vor dem US-Kongress sprach Trump gegen die vorherigen Aussagen seines Regierungsteams, das angab, dass Amy Gleason die Chefin von DOGE sei. Trump kündigte eine umfassende Senkung der Staatsausgaben an und beauftragte Musk mit deren Umsetzung.
Elon Musk treibt mit dem Department of Government Efficiency (DOGE) den Umbau des Staatsapparats und Massenentlassungen voran. Trumps Entscheidung räumt Musk weitreichende Befugnisse ein, deren Rechtmäßigkeit jedoch unklar bleibt. Musk hat Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden und könnte Zugang zu wichtigen Daten haben. Die Rolle von Musk und DOGE ist derzeit Gegenstand mehrerer Klagen. Trotz der öffentlichkeitswirksamen Nennung von Gleason, wird vermutet, dass das Weiße Haus versuchte, Musk juristisch abzusichern. Gerichtsunterlagen bestätigen, dass Musk nicht als Mitarbeiter von DOGE gilt, wie [radiobielefeld.de](https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/washington-trump-dankt-musk-fuer-leitung-von-spargremium-doge.html) berichtete.
Elon Musk und die Kabinettssitzung
Im Rahmen seiner Aktivitäten nahm Musk an der ersten Kabinettssitzung von Präsident Trump teil, bei der er sich selbst als „bescheidenen technischen Unterstützer“ der Regierung bezeichnete. Trump lobte Musk für seinen Einsatz und die Zeit, die er von seinen geschäftlichen Unternehmungen abziehe. Laut US-Regierung wird DOGE offiziell von Amy Gleason geleitet, nicht von Musk. Er gab eine Zusammenfassung der Arbeit der Behörde und warnte vor den möglichen Konsequenzen bei einem Scheitern der Kostensenkungen, indem er erklärte: „Wenn wir das nicht tun, wird Amerika bankrott gehen“, wie [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-musk-usaid-kabinett-trump-weisses-haus-100.html) berichtete.
Musk berichtete auch, dass er wegen seiner Bemühungen um Kostensenkungen Todesdrohungen erhalten habe. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID kam es versehentlich zu Streichungen bei der Ebola-Prävention, die jedoch sofort wieder in Kraft gesetzt wurden. Musk verteidigte den radikalen Sparkurs und machte deutlich, dass Fehler unvermeidlich seien, jedoch schnell korrigiert würden. In der Vergangenheit kritisierten Trump und Musk die frühere Leitung von USAID als „radikale Verrückte“ und „kriminelle Organisation“.
Zusätzlich hatte Trump per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren, wobei später einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen genehmigt wurden. USAID kündigte die Entlassung oder Beurlaubung von etwa 1.600 Beschäftigten in den USA an. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden beurlaubt, mit wenigen Ausnahmen. Das US-Außenministerium gab drastische Kürzungen der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme bekannt, mit einer Reduzierung um 92 Prozent bei über 5.800 Verträgen, was etwa 54 Milliarden Dollar entspricht. Kritiker werfen der Regierung und Musk vor, ohne klaren Plan vorzugehen und wahllos Mittel zu streichen, was zahlreiche Hilfsprojekte gefährdet und viele Menschen in existenzielle Not bringen könnte.
