In Hamburg wurden am Morgen des 5. März 2025 die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven und drei pensionierten Polizeibeamten durchsucht. Diese Maßnahmen sind Teil von Disziplinarverfahren, die wegen des Verdachts auf fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und Nationalsozialismus verherrlichende Chats eingeleitet wurden. Insgesamt stehen 15 aktive und pensionierte Polizisten unter dienstrechtlicher Untersuchung.
Die WhatsApp-Chats, die über zwei unabhängige Gruppen versendet wurden, enthalten zahlreiche rassistische Inhalte. Die Polizei Hamburg erhielt zahlreiche Akten von Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta, die mehrere zehntausend Chatnachrichten beinhalteten. Zwei der betroffenen Beamten gehören zur Wasserschutzpolizei und der Schutzpolizei. 13 weitere Personen werden verdächtigt, sich an den Chats beteiligt zu haben.
Maßnahmen und Reaktionen
Gegen alle 15 Verdächtigen, deren Alter zwischen 44 und 61 Jahren liegt, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Den aktiven Beamten wurden die Dienstausweise und -waffen abgenommen, zudem dürfen sie die Polizeidienststellen nicht mehr ohne triftigen Grund betreten. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) unterstützt die disziplinarrechtlichen Maßnahmen und hebt hervor, dass es keinen Platz für Menschenfeindlichkeit in der Polizei geben dürfe. Auch Polizeipräsident Falk Schnabel äußerte sich zu den Vorwürfen und verurteilte jede Form von Diskriminierung sowie Gewaltverherrlichung.
Die Ermittlungen werden von der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei Hamburg geführt. Diese Vorfälle sind nicht isoliert; ähnliche Ermittlungen wegen rassistischer Aussagen oder Chats wurden bereits in anderen Bundesländern, wie Recklinghausen und Berlin, geführt. In Hessen wurden zwischen 2014 und 2018 Polizeibeamte wegen der Verbreitung verbotener Inhalte in Chatgruppen untersucht, was darauf hinweist, dass solche Vorfälle auch außerhalb Hamburgs nicht unbekannt sind.
Zudem wurde angemerkt, dass die Ermittlungen gegen die Polizei selbst die Aufklärung der Vorwürfe erschweren könnten, was von verschiedenen Kritikern befürchtet wird. Die aktuellen Ermittlungen wurden zudem durch Strafverfahren gegen einen Schutzpolizisten und einen Beamten der Wasserschutzpolizei ausgelöst, die unter anderem wegen Beleidigung sowie einem Verstoß gegen das Waffenrecht in den Fokus gerieten.
