Am 5. März 2025 lehnte das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit (BSW) die von Union und SPD geplanten erhöhten, schuldenfinanzierten Rüstungsausgaben ab. Diese Entscheidung führte zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in Brandenburg, die gerade über ein Finanzpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt hatte. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kündigte an, dass Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht zustimmen werden. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach äußerte, dass er weiteren Milliardenausgaben im Militärbereich nicht zustimmen kann.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Regierungssprecher Florian Engels betonte, dass das Abstimmungsverhalten im Brandenburger Kabinett beschlossen wird. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW wird die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit hervorgehoben. Pläne für ein Sondervermögen zur Instandsetzung der Infrastruktur fanden ein positives Echo. Crumbach unterstützte eine Reform der Schuldenbremse für Infrastrukturinvestitionen. Wagenknecht schloss jedoch eine Zustimmung für das Sondervermögen aus, wenn es sich um zivile Investitionen handelt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig und fordert massive Investitionen in verschiedene Bereiche.
Diskussion um Verteidigungsfinanzierung
Parallel zu diesen Entwicklungen berichtet die taz, dass die Finanzierung von Verteidigung und Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung ein zentrales Thema ist. Der Haushalt verfüge derzeit über keine Mittel für Verteidigung und Ukrainehilfe. Mögliche Entscheidungen könnten allerdings noch im alten Bundestag getroffen werden, bevor der neue Bundestag konstituiert wird.
Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse gehört zu den Optionen zur Bereitstellung von Mitteln. Diese Reform würde eine höhere Kreditaufnahme ermöglichen, benötigt jedoch ebenfalls eine Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Vorschlag von Olaf Scholz sieht vor, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem könnte ein Sondervermögen eingerichtet werden, das eigene Kredite aufnehmen kann, theoretisch unbegrenzt, aber ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert.
Die Dringlichkeit dieser Themen wird durch die politische Dynamik verstärkt. Während die SPD und die Grünen eine Reform der Schuldenbremse favorisieren, könnte die Union ein Sondervermögen bevorzugen. Letztlich könnte die Klärung der Finanzierung während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine entscheidende Rolle spielen. Historische Vergleiche zeigen, dass ähnliche Situationen, wie die Sondersitzung des Bundestags über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Kosovo, bereits zu einer tiefgreifenden Diskussion über die Rolle und Finanzierung des Militärs führten.
