Jürgen Kurz, ein Gründungsmitglied der Grünen, hat die aktuelle China-Politik seiner Partei scharf kritisiert. Besonderen Fokus legt er auf die Haltung von Annalena Baerbock, der Noch-Bundesaußenministerin, die er als kolonialistisch gegenüber China bezeichnet. Kurz lebt seit über 20 Jahren in China und hat das Land intensiv bereist. Er wirft der westlichen Medienberichterstattung vor, besserwisserisch und feindselig zu sein und hebt hervor, dass China ein eigenes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem entwickelt hat, mit dem die Menschen vor Ort zufrieden seien.
Im Rahmen seiner Argumentation widerspricht Kurz der gängigen Wahrnehmung Chinas als autoritärer Einheitsstaat und betont, dass die Realität vor Ort eine andere sei. Zudem erklärt er, dass die Uiguren in Xinjiang nicht unterdrückt werden und verweist auf Chinas Bemühungen, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Kurz kritisiert die Berichterstattung über Xinjiang und stellt in Frage, ob viele Journalisten tatsächlich vor Ort waren. Er beschreibt die Neue Seidenstraße als ein Projekt, das nicht nur China, sondern auch den globalen Süden unterstütze und weist den Vorwurf einer kolonialistischen Rolle zurück. Er erläutert, dass die Mehrheit der Kredite im globalen Süden von westlichen Unternehmen stammt.
Kritik an der deutschen China-Politik
Der Grüne plädiert für einen Richtungswechsel in der China-Politik seiner Partei und organisiert Reisen nach China für Parteikollegen. Kurz betont die wirtschaftliche Bedeutung der Partnerschaft mit China für Deutschland sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz. Er kritisiert, dass die Wahrnehmung Deutschlands in China durch negative Äußerungen von Politikern verzehrt wird und empfiehlt der neuen Bundesregierung, die China-Strategie der vorherigen Regierung zu überdenken und mehr Expertise im Bereich China aufzubauen.
Parallel zu Kurz‘ Äußerungen wird die geopolitische Situation in Xinjiang thematisiert. Laut einem Bericht von der Pragmaticus wird dort versucht, die Kultur der Uiguren, einer überwiegend muslimischen Minderheit, auszulöschen. Xinjiang spielt eine strategische Rolle für die Neue Seidenstraße, die im Herbst 2013 verkündet wurde und billionenschwere Investitionen in neue Handelsströme umfasst. Diese Initiative zielt darauf ab, Chinas Einfluss auf dem eurasischen Kontinent zu sichern. Zwischen ein und zwei Millionen Uiguren sollen in Lagern festgehalten werden, in denen Folter und Umerziehung dokumentiert sind.
Die Region Xinjiang hat nicht nur geopolitische Bedeutung, sondern ist auch reich an Bodenschätzen und produziert einen erheblichen Teil von Chinas Gas- und Ölvorkommen sowie Solar- und Windenergie. Pekings starkes Interesse an der Kontrolle über Xinjiang resultiert aus dieser wirtschaftlichen Relevanz. Trotz internationaler Kritik und Menschenrechtsverletzungen in der Region sind Wirtschaftssanktionen gegen China bisher wenig effektiv geblieben, doch könnte der Druck durch die internationale Gemeinschaft steigen.
