Eine alleinerziehende Mutter hat vor dem Sozialgericht Karlsruhe erfolgreich gegen den kompletten Entzug ihres Bürgergeldes geklagt. Das Gericht entschied, dass dieser Entzug rechtswidrig war und kritisierte das Vorgehen des Jobcenters als nicht gerechtfertigt.
Die Klägerin lebte mit ihrer Tochter in einer 62-Quadratmeter-Wohnung, für die monatliche Kosten in Höhe von 460 Euro anfielen. Zwischen November 2021 und Oktober 2022 erhielt sie Bürgergeld in Höhe von 610,64 Euro, einschließlich eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende. Der Streitpunkt entbrannte, als das Jobcenter weitere Informationen zum Unterhalt, den der Vater des Kindes zahlte, verlangte. Die Mutter hatte bereits Kontoauszüge vorgelegt, aber das Jobcenter forderte aussagekräftigere Unterlagen.
Rechtswidriger Entzug und mangelnde Anhörung
Nach mehrfacher Nichtbeachtung dieser Anforderungen strich das Jobcenter schließlich das Bürgergeld und forderte eine Rückzahlung von 6556,48 Euro. Obwohl der Widerspruch der Frau zunächst zu einer Aufhebung der Rückzahlungsforderung führte, wurde ihr Eilantrag beim Sozialgericht in der ersten Instanz abgelehnt. In der mündlichen Verhandlung kam das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass das Jobcenter seine Ermessensspielräume überschritt und keine ausreichende Begründung für den Entzug lieferte.
Das Sozialgericht bemängelte zudem, dass eine mündliche Anhörung der Klägerin nicht stattfand. In seinem Urteil stellte es fest, dass die Entscheidungen des Jobcenters und anderer Sozialgerichte, wie des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, in Bezug auf das Grundsicherungsrecht kritisch betrachtet werden müssen. Die Betonung lag auf der Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung, bevor Sanktionen verhängt werden, und es wurde auf die potenziell negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Betroffenen hingewiesen, wie [gegen-hartz.de](https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-gericht-machte-rundumschlag-gegen-sozialgerichte-und-jobcenter-rund) berichtete.
