Dietmar Fischer, ehemaliger Bürgermeister und aktueller Gemeinderat von Bad Liebenzell, steht unter Druck, da sich die Verhandlungen über den Verkauf von Grundstücken an die Firma Häberle in eine kritische Phase bewegen. Fischer hat in einer letzten Gemeinderatssitzung nach dem Stand der Käufe erkundigt, jedoch ist er mit den erhaltenen Antworten unzufrieden. Insbesondere die Pachtverträge, die er gegen Ende seiner Amtszeit mit Häberle abgeschlossen hat, bleiben ein umstrittenes Thema innerhalb des Gemeinderats.
Einige Ratsmitglieder sind der Meinung, dass sie übergangen worden sind, insbesondere in Bezug auf die Laufzeit, den Pachtzins und die Kündigungsmöglichkeiten dieser Verträge. Zudem wurden die Pachtverträge nicht der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, was für zusätzliche Kritik sorgt. Der Firmenchef Ekkehard Häberle ist selbst Mitglied im Gemeinderat, was die Situation kompliziert macht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Fischer wegen Untreue; ein Prozess am Amtsgericht Calw steht noch aus. Die Stadt Bad Liebenzell hat unter der Führung von Bürgermeister Roberto Chiari einen Zivilprozess in Tübingen eingeleitet, um die Pachtverträge anzufechten und neu zu verhandeln, wobei Häberle ein Kaufangebot für die Flächen gemacht hat.
Ermittlungen wegen Pachtverträgen
Die Tübinger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Dietmar Fischer eingeleitet, die sich auf den Abschluss der Pachtverträge zwischen der Stadt Bad Liebenzell und der Firma Häberle beziehen. Diese Verträge wurden während Fischers Amtszeit abgeschlossen. Der Vorwurf lautet Untreue, und die Ermittlungen laufen bereits seit Juli des vergangenen Jahres. Der Anstoß zu diesen Ermittlungen kam durch einen Bericht des Regierungspräsidiums.
Fischer, der seit seiner Abwahl vor zweieinhalb Jahren als CDU-Kreisrat agiert, hat zudem die Wahl zum Rathauschef in Bad Wildbad gegen Marco Gauger verloren. In der aktuellen Gemeinderatssitzung wurde er gefragt, welche Vorgaben für die laufenden Verhandlungen ermittelt wurden. Bürgermeister Chiari wies darauf hin, dass die Verwaltung die Verhandlungen führt und die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert werden. Fischer fordert jedoch Informationen, die in einer nicht-öffentlichen Sitzung besprochen wurden, was von Chiari in Frage gestellt wird, da Fischer wegen Befangenheit aus dieser Sitzung ausgeschlossen war.
Die Situation um die Pachtverträge und die laufenden Ermittlungen scheinen das politische Klima in Bad Liebenzell stark zu belasten, während der Gemeinderat sich darauf verständigt hat, dass Häberle auf die Grundstücke in den Talwiesen umsiedeln soll.
