Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat als erste Pflegekasse in Deutschland finanzielle Unterstützung vom Staat beantragt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund besorgniserregender Entwicklungen im Bereich der sozialen Pflegeversicherung. Die SVLFG hat rund 490.000 Mitglieder, viele davon sind älter, was zu höheren Pflegekosten führt. Ein bundesweiter Ausgleichsfonds, verwaltet von der Bundesverwaltung für soziale Sicherung (BAS), soll finanzielle Unterschiede zwischen Pflegekassen ausgleichen.
Ab Januar 2024 müssen Pflegekassen nur noch 40 % einer Monatsausgabe als Rücklage vorhalten, was kleinere Kassen wie die SVLFG stärker belastet. Währenddessen haben politische Reformen, wie die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade im Jahr 2017, die Anzahl der Pflegefälle erhöht. Im Februar erhielt die SVLFG eine Abschlagszahlung aus dem Ausgleichsfonds, um laufende Verpflichtungen bis Dezember 2025 zu erfüllen. Experten warnen vor finanziellen Schwierigkeiten bei anderen Pflegekassen; die DAK prognostiziert ein Minus von 1,54 bis 2 Milliarden Euro für 2024 und 2025, wie Merkur berichtete.
Wachsender Druck auf das Pflegeversicherungssystem
Die soziale Pflegeversicherung steht vor einem Wendepunkt, da die SVLFG erstmals Mittel aus dem Ausgleichsfonds benötigt. Diese Liquiditätshilfe wird benötigt, um Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Der Ausgleichsfonds dient als Sicherheitsnetz für alle Pflegekassen und wird ebenfalls vom Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet. Die Mittel des Ausgleichsfonds stammen aus Beitragszahlungen und internem Finanzausgleich. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2009 von 2,34 Millionen auf 5,2 Millionen im Jahr 2023 mehr als verdoppelt, wie Pressebox berichtet.
Die steigenden Pflegekosten sind auf Tarifsteigerungen, höhere Sachkosten und Inflation zurückzuführen, während der Mindestlohn für Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen zu weiteren Ausgabensteigerungen führen. Zum 1. Januar 2025 wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Gesundheitsexperten warnen, dass ohne strukturelle Reformen und eine Überprüfung der Mittelverteilung weitere Beitragserhöhungen notwendig sein könnten. Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im Jahr 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, was die aktuelle Situation weiter verschärft.
