Am 17. März 2025 endete die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam ohne Einigung. Der dbb Landeschef kritisierte die Arbeitgeberseite für Verzögerungstaktiken und eine destruktive Haltung, die einen Kompromiss verhinderten. Es wurde betont, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Sicherheit und Verwaltung eine entscheidende Rolle spielen. Der dbb äußerte Unverständnis über die mangelnde Wertschätzung der Arbeitgeberseite gegenüber den Leistungen der Mitarbeiter.
Die Konkurrenz aus der Privatwirtschaft ist hoch, und ohne attraktive Arbeitsbedingungen droht eine Abwanderung qualifizierter Fachkräfte. Der dbb Sachsen-Anhalt sieht eine Einigung in den Tarifverhandlungen als ersten Schritt, fordert jedoch eine grundlegende Neubewertung sowie eine langfristige Strategie zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Hierzu zählen Gehaltsanpassungen und Maßnahmen zur entlastenden Wertschätzung der Mitarbeiter. Nach dem Abbruch der Verhandlungen wird eine Schlichtung zwischen den Parteien angestrebt, wobei der dbb zwar eine massenhafte Streikaktion vermeiden möchte, aber nicht ausschließt.
Entwicklung in der Schlichtung
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Unabhängige Schlichter sollen nun eine Lösung finden, wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt. Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam dauerte vier Tage, ohne dass eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern erzielt wurde. Während der Schlichtung sind Warnstreiks in Deutschland, die Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen betreffen, nicht zulässig. Gewerkschaften wie ver.di und dbb haben die Entscheidung zur Schlichtung kritisiert.
ver.di-Chef Frank Werneke äußerte sein Unverständnis und bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, forderten mehr Kompromissbereitschaft von den Gewerkschaften. Betroffen sind über 2,5 Millionen Beschäftigte in Kliniken, Kitas, Flughäfen, im Nahverkehr sowie in Bädern, Pflegeeinrichtungen, Klärwerken und Abfallbetrieben. Die Mehrheit dieser Beschäftigten ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt.
Ursprünglich forderten die Gewerkschaften eine Tariferhöhung um 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine Erhöhung um 5,5 Prozent, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an. Zudem schlugen die Arbeitgeber ein „Zeit-statt-Geld-Modell“ vor, um Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln. Roland Koch (CDU) wurde als Schlichter für die Arbeitgeber benannt, während Hans-Henning Lühr, ehemaliger Bremer Finanzstaatsrat, für die Arbeitnehmerseite als Schlichter fungiert.
Für weiterführende Informationen über den Verlauf der Verhandlung und die bevorstehende Schlichtung wird auf die Berichterstattung von sachsen-anhalt.dbb.de und tagesschau.de verwiesen.
