Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 eine entscheidende Verfassungsänderung beschlossen, um die Verteidigungsausgaben in Deutschland deutlich zu erhöhen. Die Abstimmung endete mit einem klaren Ergebnis von 512 zu 206 Stimmen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der Notwendigkeit, die europäische Sicherheit zu stärken.
Die Verfassungsänderung ermöglicht es, militärische Ausgaben und bestimmte Infrastrukturprojekte von der Schuldenbremse auszunehmen. In diesem Zusammenhang wird ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro erwartet. Ursprünglich wurde die Schuldenbremse von der Partei des designierten Kanzlers Friedrich Merz eingeführt. Die Entscheidung des Bundestages zeigt die Dringlichkeit, auf die veränderten geopolitischen Bedingungen zu reagieren.
Europäische Verteidigungsstrategie im Wandel
Die Europäische Kommission arbeitet an einem Kreditpaket für Mitgliedsstaaten, um Investitionen in die Streitkräfte zu fördern. Solche Entwicklungen könnten zu neuen militärischen Investitionen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro führen. Die Entscheidung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben stieß auf wenig Widerstand im Bundestag, was auf ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung hinweist.
Deutschland und Frankreich spielen dabei eine zentrale Rolle. Präsident Emmanuel Macron hat angeboten, Frankreichs nukleare Abschreckung mit anderen europäischen Ländern zu teilen. Diese Entwicklungen deuten auf eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Verteidigungsstrategie hin, verstärkt durch die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurden.
Wie Euronews berichtete, haben die meisten europäischen Länder seitdem ihre Verteidigungsausgaben erhöht, um auf die veränderten Sicherheitsprioritäten zu reagieren. Historisch gesehen haben europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges zugunsten anderer Investitionen gekürzt. Dies hat sich jedoch verändert, und die Prognosen deuten darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben in Europa den Stand der Endphase des Kalten Krieges erreichen könnten.
Experten warnen davor, dass die kleinen Streitkräfte der meisten europäischen Länder nicht mehr ausreichend sind, um gegen russische Aggressionen abzuschrecken. Höhere Verteidigungsausgaben könnten zwar die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und Jobs in der Verteidigungsindustrie schaffen, sie erfordern jedoch auch Abstriche in anderen Bereichen wie Gesundheitswesen und Bildung. Länder in der Nähe von Russland, wie Polen und die baltischen Staaten, haben bereits proaktive Ansätze bei den Verteidigungsausgaben gewählt, während Deutschland vor politischen Schwierigkeiten steht, trotz seines Potenzials, eine führende Rolle in Europa zu übernehmen.
