Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, dem Landtag umfassendere Informationen zur Bürgschaft für den schwedischen Batterieproduzenten Northvolt bereitzustellen. Eine entsprechende Kabinettsvorlage zur Wandelanleihe wird den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Kieler Landtages die Bemühungen um Klarheit und Transparenz.
Die Vorlage ist Teil des zweiten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023. Im Dezember 2023 beschloss die Landesregierung, dass der Bund mit Unterstützung des Landes Northvolt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Wandelanleihe von insgesamt 600 Millionen Euro bereitstellt. Während die Vorlage öffentlich gemacht wird, sind Teile geschwärzt, die als vertraulich eingestuft sind oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse offenbaren. SPD und FDP fordern die Veröffentlichung bislang vertraulicher Aktenbestandteile, was vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig unterstützt wird.
Finanzielle Herausforderungen und Bürgschaften
Northvolt plant, in einem Werk bei Heide Batteriezellen für bis zu eine Million Elektroautos pro Jahr zu produzieren, hat jedoch mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Im November 2023 beantragte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts. Auch in Schweden meldete Northvolt im März 2024 Insolvenz an. Die Finanzkrise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein kostspielig werden, da Northvolt rund 600 Millionen Euro von der KfW erhalten hat, für die Bund und Land jeweils zur Hälfte bürgen.
In einem anderen Bericht wurde die aktuelle Situation der Northvolt-Sanierung und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt thematisiert. Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), betonte die Marktüblichkeit der Wandelanleihe und erklärte, dass PwC das Risiko als vertretbar einschätzt. Schleswig-Holstein rechnet demnach mit einer baldigen Zahlung der Ausfallbürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro an den Bund; eine Zahlungssaufforderung steht allerdings noch aus. Nach Erhalt einer solchen Aufforderung hat das Land 30 Tage Zeit zur Zahlung, voraussichtlich bis Anfang März 2025.
Um die haushälterischen Voraussetzungen für die Zahlung zu schaffen, müssen weitere 300 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, was zu höheren Zinsausgaben führt. Die konkrete Schadenshöhe kann allerdings erst nach Abschluss des Sanierungsverfahrens von Northvolt geschätzt werden. Schrödter wies darauf hin, dass die Mittel nicht verloren seien, sondern in den Bau der Fabrik in Heide investiert wurden. Ein Großteil der bereits gezahlten Summe wurde für Maschinenanzahlungen verwendet, und die Mittel liegen auf einem gesperrten Konto.
Der Finanzausschuss hat die Konstrukte, einschließlich der Wandelanleihe, einstimmig beschlossen. Trotz der uneingeschränkten Unterstützung gab es Fragen aus der Opposition zu den Hintergründen der Bürgschaft und zu PwC’s Gutachten. Bernd Buchholtz (FDP) forderte eine Klärung der finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt, während Beate Raudies (SPD) Unzufriedenheit mit den erhaltenen Antworten äußerte und ein Akteneinsichtsverfahren in Betracht zieht.
