Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in den ARD-«Tagesthemen» zur angespannten Beziehung zwischen Deutschland und Russland geäußert. Er erkennt an, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin eine akute Gefahr darstellt, sieht jedoch die Notwendigkeit für eine diplomatische Annäherung an. Kretschmer betont die Wichtigkeit, an eine gemeinsame Zukunft zu glauben und aktiv daran zu arbeiten, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Der Ministerpräsident hat sich frühzeitig für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingesetzt. In diesem Zusammenhang äußert er, dass eine frühere diplomatische Initiative möglicherweise viele Menschenleben hätte retten können. Kretschmer verteidigt zudem ein milliardenschweres Finanzpaket, das sich auch auf die Stärkung der deutschen Verteidigung konzentriert. Er weist auf die Unsicherheit in der internationalen Lage hin, insbesondere im Hinblick auf Russland und die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten. Darüber hinaus betont Kretschmer, dass Wohlstand in Deutschland nur im Frieden möglich sei.
Forderung nach verstärkter Diplomatie
Zusätzlich haben die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke (Brandenburg) gemeinsam mit dem CDU-Politiker Voigt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine starke Allianz gefordert, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie kritisieren, dass Deutschland und die EU in ihrer Haltung noch zu unentschlossen seien. Die Ziele dieser Allianz umfassen einen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Die Politiker sind auf die Zusammenarbeit mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angewiesen, um in ihren Ländern eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Das Bündnis fordert ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, während die Ukraine eine Waffenruhe zu russischen Bedingungen jedoch ablehnt.
Michael Kretschmers Aufruf zur Diskussion über versäumte diplomatische Anstrengungen in den vergangenen Jahren zur Beendigung des Krieges in Europa unterstreicht die anhaltende Dringlichkeit des Themas.
