Im Landkreis Biberach wurden bereits 430 Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben, die ab sofort die bisherige Überweisung des Leistungsanspruchs auf Konten der Geflüchteten ersetzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und Fehlanreize zu vermeiden. Insgesamt befinden sich im Landkreis Biberach etwa 850 Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Von den 850 Bedarfsgemeinschaften sollen in den kommenden Wochen rund 120 weitere Karteninhaber, die die Voraussetzungen erfüllen, die Bezahlkarte erhalten. Etwa 300 Bedarfsgemeinschaften sind jedoch nicht qualifiziert, da sie mehr als die Hälfte des Lebensunterhalts selbst bestreiten können. Matthias Jörg, stellvertretender Amtsleiter im Amt für Flüchtlinge und Integration, erläuterte, dass die Ausgabe der Karten erfolgreich verläuft.
Details zur Bezahlkarte
Die Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Visa-Debitkarte, die an allen Visa-Akzeptanzstellen in Deutschland eingesetzt werden kann. Karteninhaber haben die Möglichkeit, monatlich bis zu 50 Euro in bar abzuheben. Diese Abhebungen sind entweder gegen Gebühr am Bankautomaten oder kostenlos beim Einkaufen im Einzelhandel möglich. Überweisungen, Lastschriftverfahren und Onlinekäufe sind ebenfalls zulässig, allerdings sind Geldtransfers ins Ausland deutlich eingeschränkt.
Die Einführung der Bezahlkarte erfolgt landesweit einheitlich und flächendeckend, basierend auf einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023. Der Vertrag zur Umsetzung wurde im September 2024 an die Firma Secupay AG vergeben.
Parallel zur Einführung der Bezahlkarte wird die Effizienz der Auszahlung von Sozialleistungen nach dem AsylbLG thematisiert. Kritiker bemängeln die eingeschränkte Nutzbarkeit der Karte, da nicht alle Händler sie akzeptieren und die finanzielle Autonomie der Asylbewerber eingeschränkt wird. Darüber hinaus gibt es Bedenken bezüglich Datenschutz und Stigmatisierung von Asylbewerbern, da die Nutzung der Karte oft sichtbar ist. Laut einer [Zusammenstellung von ra-maibaum.de](https://www.ra-maibaum.de/bezahlkarte-fuer-asylbewerber/) wird die Bezahlkarte als nicht ausreichend für die Bedürfnisse der Asylsuchenden betrachtet und es gibt Diskussionen über die Stigmatisierung und ungleiche Behandlung im Vergleich zu anderen Sozialhilfeempfängern.
