In Sachsen-Anhalt kämpfen viele Kommunen mit hohen Fehlbeträgen und sehen sich gezwungen, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Dies betrifft nahezu alle Landkreise, die bereits Haushaltskonsolidierungskonzepte beschlossen haben. Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, hat in diesem Zusammenhang die finanziellen Herausforderungen der Kommunen thematisiert.
Ein wesentlicher Faktor für die steigenden Fehlbeträge ist der jüngst abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Im Burgenlandkreis wird erwartet, dass Sportvereine künftig an den Betriebskosten der Turnhallen beteiligt werden müssen. Der Haushalt des Burgenlandkreises weist bereits jetzt ein Defizit von elf Millionen Euro auf, ohne die Auswirkungen der Tariferhöhungen zu berücksichtigen. Diese Tarifsteigerungen haben einige Landkreise schon in ihre Haushaltsplanungen integriert. Der Salzlandkreis beispielsweise hat eine dreiprozentige Erhöhung für 2025 eingeplant, was Mehrkosten von rund 3,9 Millionen Euro mit sich bringt.
Tarifabschlüsse und deren Auswirkungen
Der aktuelle Tarifabschluss sieht eine Gehaltssteigerung von drei Prozent ab dem 1. April 2025 vor, gefolgt von einer weiteren Erhöhung von 2,8 Prozent im Mai 2024. Während einige Kommunen die Tarifsteigerungen bereits eingeplant haben, haben andere dies noch nicht in ihren Haushaltsplanungen berücksichtigt. So rechnet die Landeshauptstadt Magdeburg mit zusätzlichen Kosten von etwa 4,3 Millionen Euro. Im Landkreis Harz werden zusätzliche Kosten von 1,2 Millionen Euro erwartet, wobei hier bereits ein Defizit von 6,5 Millionen Euro im Haushalt besteht.
Die laufenden Tarifrunden zeigen die anhaltenden Herausforderungen im öffentlichen Dienst. Dabei sind derzeit verschiedene Tarifverhandlungen aktiv, unter anderem die Tarifrunde 2025 für den TVöD sowie weitere Tarifrunden für die Jahre 2024 und 2023, wie oeffentlichen-dienst.de berichtete.
