Das geplante Naturbad in Hallbergmoos sorgt derzeit für hitzige Diskussionen im Gemeinderat. Wie Merkur berichtet, wurde ein Ratsbegehren zur Bürgerentscheidung mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Diese Entscheidung fiel aufgrund der angespannten finanziellen Lage, die eine Umsetzung des Projekts derzeit unmöglich macht.
Im Haushaltsplan für 2025 ist das Naturbad daher vorläufig auf Eis gelegt. Lediglich 100.000 Euro wurden für (Um-)Planungen eingestellt. Die Suche nach einem geeigneten Areal für das Naturbad, das im Sport- und Freizeitpark realisiert werden soll, dauerte Jahrzehnte, bis schließlich 11.000 m² gefunden wurden. Die Investitionskosten für das Projekt belaufen sich auf 4,4 Millionen Euro, wobei mögliche Einsparungen bei der Planung lediglich 650.000 Euro betragen könnten.
Politische Stellungnahmen und zukünftige Überlegungen
Die CSU-Fraktion, repräsentiert durch Tanja Knieler und Fraktionssprecher Damian Edfelder, hat betont, dass aufgrund der finanziellen Engpässe, kein Geld für das Projekt vorhanden ist. Rechtsanwalt Marcus Mey (CSU) warnte zudem vor den rechtlichen Konsequenzen eines Bürgerentscheids ohne ausreichende finanzielle Mittel. Einige Gemeinderäte, darunter Helmut Ecker (Einigkeit) und Thomas Henning (FW), setzten sich jedoch für eine Bürgerabfrage ein, wobei Henning die Bedeutung der Bürgermeinung hervorhob und die Priorisierung des Projekts anmahnte, sofern die Bevölkerung zustimmt.
Robert Wäger (Grüne) kritisierte in der Sitzung die mangelnde Umsetzung des Projekts in den letzten Jahren und äußerte Zweifel an der finanziellen Begründung für die Aufgabe des Vorhabens. Stefan Kronner (SPD) plädierte ebenfalls für einen Bürgerentscheid, um den Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Bürgermeister Benjamin Henn (FW) erläuterte den Vorschlag, ein Ratsbegehren mit der Kommunalwahl 2026 zu koppeln. Christian Krätschmer (CSU) forderte, die (Um-)Planungskosten aus dem Haushalt zu streichen, eine Entscheidung, die Wolfgang Reiland (Einigkeit) als ein Risiko für andere freiwillige Leistungen der Kommune bezeichnete. Ein Beschluss mit 20 zu 3 Stimmen sieht vor, die finanzielle Machbarkeit des Naturbades jährlich im Rahmen der Etatberatungen zu prüfen.
In Bayern gab es kürzlich verschiedene Bürgerentscheide zu Bauprojekten und lokalen Vorhaben, wie BR berichtete. Diese betrafen unter anderem den Neubau von Landratsämtern und die Errichtung von Gewerbeparks, wo die Bevölkerung in Stimmzetteln ihre Meinungen kundtun konnte. Diese Trends zeigen, dass Bürgerentscheide in Bayern an Bedeutung gewinnen und die Kommunen zunehmend auf die Meinungen ihrer Bürger hören.
