Der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach sollte 2024 eine zentrale politische Veranstaltung sein, wurde jedoch aufgrund aggressiver Bauernproteste kurzfristig abgesagt. Die Entscheidung fiel, nachdem sich die Stimmung bei den Demonstrationen im Umfeld der Veranstaltung zuspitzte. Michael Gross, der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, äußerte, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung gefährdet gewesen sei.
Die Proteste wurden von Landwirten organisiert, die mit Mist und Traktoren die Zufahrtsstraßen zur Stadthalle blockierten. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen, und die Protestierenden sorgten mit lautem Gehupe und Musik für Aufmerksamkeit. Die Polizei bestätigte, dass aggressive Protestaktionen von Teilen der Demonstranten stattfanden, darunter das Werfen von Gegenständen auf Polizisten und Polizeifahrzeuge, was zu mehreren leichten Verletzungen von Polizeibeamten und einem beschädigten Polizeiwagen führte.
Einsatzkosten und Sicherheitsmaßnahmen
Der Polizeieinsatz zur Sicherheit der Veranstaltung in Biberach verursachte hohe Kosten von etwa 224.000 Euro. Insgesamt leisteten 445 Polizisten 3111 Einsatzstunden für die Veranstaltung, die in der Vergangenheit unter starkem Polizeischutz stattfand, jedoch ohne Vorkommnisse. Die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen bei den 14 Veranstaltungen des Politischen Aschermittwochs beliefen sich auf 340.000 Euro. Für die AfD-Veranstaltung in Rastatt, die einzige mit Gegendemonstration, fielen mit knapp 88.000 Euro die zweithöchsten Kosten an.
Die Diskussion über die Sicherheit von politischen Versammlungen wurde durch die Absage in Biberach erneut angeheizt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der geplant hatte, an der Veranstaltung teilzunehmen, suchte den Dialog mit den Demonstrierenden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten einiger Protestierer, das nicht die deutsche Landwirtschaft repräsenziere. Eva Schiller, Studioleiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg, berichtete von einer zunehmend feindseligen Atmosphäre, die zur Absage der Veranstaltung führte. Auch Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, äußerte sich kritisch zur Absage und bezeichnete sie als „absolutes No Go“.
Die prominenten Redner wie Özdemir, Ricarda Lang und Jürgen Trittin waren angekündigt, jedoch verließen Lang und Kretschmann Biberach schnell, während Özdemir vor Ort blieb, um Gespräche zu suchen. Die Polizei hatte als Maßnahme zur Beruhigung der Situation Pfefferspray eingesetzt und eine Festnahme eines Tatverdächtigen vorgenommen.
