In der Gemeinde Au in der Hallertau wird das Bürgerbegehren zur Erhaltung des Kindergartens Maria de la Paz erneut ins Leben gerufen. Die Bürgerinitiative plant, sich für den Erhalt der Einrichtung im bestehenden Gebäude am Klosterberg einzusetzen. Der Marktgemeinderat hingegen verfolgt weiterhin den Plan, eine neue Kindertagesstätte an der Schlesischen Straße zu errichten.
Das erste Bürgerbegehren war abgelehnt worden, obwohl das erforderliche Quorum erreicht wurde. Diese Ablehnung erfolgte aufgrund formeller Mängel und rechtlicher Bedenken, insbesondere in Bezug auf Vertragstreue und Sozialrecht. Bürgermeister Hans Sailer erklärte, dass die Gemeinde nicht in der Lage sei, die rechtlich geforderten Betreuungsplätze zu schaffen.
Neuaufsetzung des Bürgerbegehrens
Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens, Birgit und Karl-Heinz Kodritsch, haben die Frage umformuliert, um der Kritik an der ursprünglichen Formulierung entgegenzuwirken. Die neue Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass das historische Gebäude am Klosterberg 15 weiterhin für den Kindergarten Maria de la Paz genutzt wird und nach dessen Bedarf saniert sowie durch An- oder Umbau erweitert wird?“
Kodritsch betonte, dass das Vergabeverfahren für den Neubau bereits seit Oktober abgeschlossen sei. Die Unterschriftenlisten für das neue Bürgerbegehren liegen bereits aus. Die Pläne für den Neubau nehmen ebenfalls Gestalt an, wobei Parkplätze und die Gebäudesituierung bereits beschlossen wurden.
Im Gemeinderat hatte Lucia Schmidmair-Kaindl (CSU/PFW) vorgeschlagen, den Neubau öffentlich zu besprechen, um Transparenz zu schaffen. Bürgermeister Sailer beschloss jedoch, die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, was von Barbara Prügl (GOL) kritisiert wurde, da ihrer Meinung nach keine personenbezogenen oder grundstücksbezogenen Fragen betroffen waren. Vizebürgermeister Martin Linseisen (CSU/PFW) sucht das Gespräch mit der Bürgerinitiative und plant, mit dem Architekten Carol Lorenz zu sprechen. Die Kodritschs zeigen sich gesprächsbereit, hegen jedoch Bedenken bezüglich einer möglichen Lösung.
Der Kindergarten Maria de la Paz hat eine über 100-jährige Geschichte und erfüllt nicht die modernen Anforderungen. Der Marktgemeinderat hat beschlossen, eine neue Kindertagesstätte auf dem ehemaligen Bauhofgrundstück an der Schlesischen Straße zu errichten. Viele Bürger sind emotional mit dem Kindergarten verbunden; so wurden bereits 1100 Unterschriften für den Erhalt gesammelt.
Es wird dem Marktgemeinderat vorgeworfen, die Zukunft des Kindergartens hinter verschlossenen Türen verhandelt zu haben, was Bürgermeister Hans Sailer jedoch zurückweist. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für das neue Konzept ausgesprochen und Informationen in Bürgerversammlungen und Gemeinde-Info kommuniziert. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Kindergartenplätzen wird betont, dass die bestehenden Räumlichkeiten unzureichend sind, da beispielsweise Speiseräume, Sozialräume und ein barrierefreier Zugang fehlen. Die Renovierung des historischen Gebäudes wird als notwendig erachtet, wobei es möglicherweise für soziale oder kulturelle Zwecke genutzt werden könnte.
In einer Informationsveranstaltung im Juni 2023 schilderte die Kindergarten-Leiterin die prekären Zustände der Einrichtung. Ein offener Brief der Bürgerinitiative im Juli fasste die Argumente für eine mögliche Erweiterung in Modulbauweise zusammen. Das Gelände des Kindergartens umfasst etwa 3750 Quadratmeter und könnte durch Zukäufe auf 9500 Quadratmeter erweitert werden. Der Marktgemeinderat plant eine erneute Diskussion über die Zukunft des Kindergartens und den Bürgerantrag am 17. September 2023.
